Digitale Kontrolle: Illegale Handy-Checks in Favelas

Auf Verdacht: Immer wieder fordern Polizisten Favelabewohner auf bei Personenkontrollen ihre Whatsapp-Konten oder Fotos und Videos zu zeigen – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Polizisten durchsuchen bei Kontrollen in Favelas mitunter auch die Handys von Personen, um Fotos oder Messenger-Nachrichten durchzustöbern – doch das Vorgehen ist illegal. So forderten Sicherheitskräfte etwa bei Jugendlichen, die sie des Drogenhandels verdächtigten, die Smartphones, um Zugriff auf Whatsapp-Nachrichten und Kontakte zu erhalten. In einigen Fällen mussten Brasilianer auch Handys zeigen, nachdem sie Polizeioperationen oder den Gewaltmissbrauch von Polizisten dokumentiert hatten – innerhalb und außerhalb von Favelas.

Nicht alle Brasilianer wissen um ihre Rechte, so wie ein filmender Passant, der sich zur Wehr setzte, als Polizisten ihm weismachen wollten, sie hätten das Recht sein Handy für sechs Monate zu beschlagnahmen. Gerade in Favelas, in denen die Polizei zum Teil brutal durchgreift, trauen sich viele Bewohner nicht, sich gegen ungerechte Behandlungen zu wehren.

Bei Recherchen wurden auch wir bereits von Polizisten aufgefordert, Handyaufnahmen zu zeigen. Die fehlende rechtliche Grundlage gleichen manche Sicherheitskräfte in Rio aus, indem sie einen schärferen Ton anschlagen und etwa drohen, die Angelegenheit auf der nächsten Polizeistation zu klären.

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

Letzten Endes schaden die digitalen Kontrollen ohne begründeten Verdacht der Strafverfolgung: Denn selbst wenn Polizisten  komprimierende Aufnahmen auf Smartphones entdecken würden, landen sie damit im „friendly fire“. Vor Gericht würden diese Beweise nicht gelten, weil sie nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind – und torpedieren damit den gesamten Prozess.

Machtmissbrauch in Rio: Polizisten schüchtern filmenden Passanten ein

Ein Passant filmt den Polizeieinsatz nach einem Banküberfall in Rio de Janeiro. Ein Polizist, der das Handy sieht, schüchtert den Filmenden mit einer dreisten Lüge ein.

“Kennst du nicht das neue Gesetz? Wir dürfen die Handys von Filmenden als Beweismaterial mitnehmen.”

Der Passant kontert daraufhin: “Dieses Gesetz gibt es nicht” und filmt weiter. Ein anderer Polizist kommt hinzu und bestärkt die Aussage seines Kollegen mit dem Ziel, den Filmenden einzuschüchtern und das Handy zu erhalten. Der zweite Polizist behauptet, die Polizei dürfe das Handy sechs Monate lang behalten. Doch der Augenzeuge lässt sich nicht irritieren und macht das Video später publik.

Gefilmter Polizist (Screenshot G1)

Gefilmter Polizist (Screenshot G1)

Die Vereinigung der Anwälte Brasiliens sagt, dass jedoch nur die Zivilpolizei (Anmerkung: die Polizei, die in Brasilien nach einem Vorfall die Untersuchungen übernimmt) entscheiden kann, was zu den Beweismitteln zählt und was nicht. Ein Militärpolizist hat nicht das Recht dazu, Menschen am Filmen von öffentlichen Bereichen zu hindern.

Beispiel Olympia 2016

Doch immer wieder versuchen Polizisten ohne rechtliche Grundlage Smartphones zu beschlagnahmen oder Filmende zu zwingen, Aufnahmen zu löschen.

Als wir im Sommer 2016 eine große Gruppe Polizisten mit dem Handy fotografieren, wie sie anstatt zu arbeiten, als gesamte Truppe eine Zeitlang in einer Fastfoodfiliale sitzt und an den Handys spielt, kommen erst zwei, dann immer mehr Polizisten auf uns zu und befehlen uns das Handy herauszugeben und die Bilder zu löschen.

Als wir uns darauf nicht einlassen wird der Ton härter, sie umkreisen uns, hindern uns am Gehen. Nachdem wir uns durch die Gruppe drängen, entkommen wir der Situation.

Immer wieder wurde die Polizei in Rio kritisiert, dass sie einen Großteil ihrer Zeit an ihren Handys “verspielen” würden, anstatt tatsächlich ihren Dienst zu erfüllen.

Brutales Vorgehen der Polizei: Mädchen schämt sich für entstelltes Gesicht

Brasiliens Polizei ist eine der brutalsten weltweit und schreckt bei Protesten nicht vor Gewalt zurück. Bei einem Räumungseinsatz schossen Sicherheitskräfte einer 14-Jährigen aus anderthalb Metern Entfernung mit Gummigkugeln ins Gesicht – das Mädchen verlor sechs Zähne und musste operiert werden.

Bei dem Einsatz in Minas Gerais hatte eine Gruppe von Anwohnern, Aktivisten und Menschenrechtlern gegen die Räumung eines besetzten Gebietes protestiert. Zahlreiche Familien der linken Bewegung “Movimento de Luta nos Bairros, Vilas e Favelas” hatten die Gegend Tage zuvor für sich eingenommen und dort ihre Zelte aufgebaut.

Polizei schießt Mädchen mit Gummikugeln ins Gesicht (Screenshot Video MLB auf facebook)

Polizei schießt Mädchen mit Gummikugeln ins Gesicht (Screenshot Video MLB auf facebook)

Ein Video zeigt: Menschenrechtler sprechen sich am Tag der Räumung gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei aus und bitten um Verständnis und Rücksicht. Doch die Sicherheitskräfte rücken in die besetzen Häuser und Zelte vor. Weil die anwesenden Menschen weiter protestieren, greifen die Polizisten zu härteren Maßnahmen, schlagen und schießen mit Gummigeschossen auf die Gruppe.

Das 14-jährige Mädchen Gabriela wird aus nur anderthalb Metern getroffen. Sie hatte lautstark gegen die Räumung protestiert. “Ich schäme mich für mein entstelltes Gesicht”, sagt sie der Folha de São Paulo. Doch sie sei auch froh, denn hätte die Kugel sie weiter oben getroffen, wäre sie blind, weiter unten, vielleicht tot. Gabriela lebt selbst in einer besetzten Siedlung und engagiert sich seit langem für die Belange der Menschen ohne festen Wohnsitz.

"Ich schäme mich für mein Aussehen", sagt das Mädchen (Screenshot Folha de São Paulo)

“Ich schäme mich für mein Aussehen”, sagt das Mädchen (Screenshot Folha de São Paulo)

Die Polizei geht bei den Räumungen oftmals brutal und gewalttätig vor – in diesem Fall lautet das Statement der Polizei, Gabriela hätte mit Steinen geworfen und sei daraufhin bei dem notwendigem Einsatz verletzt worden.

Tödliche Gewalt: Proteste gegen Polizistenmorde

Drei Polizisten wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden allein in der Baixada Fluminense, der Metropolregion von Rio de Janeiro, im Dienst erschossen: Zwei der getöteten Polizisten werden an diesem Mittwoch bestattet. 

Der 47-jährige Sérgio Cordeiro da Silva, 47, war in Belford Roxo bei einer Durchsuchung von Kriminellen getötet worden. Nach einer Schießerei mit einer Drogengang in Japeri starb der 25-jährige Gilberto Guimarães Pereira Corrêa an den Schusswunden. Ein dritter Polizist, Anselmo Alves Junior, war in Queimados getötet worden, als Kriminelle bei einer Verkehrskontrolle das Feuer auf die Ermittler eröffneten.

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Alltägliche Schlagzeilen: Tödliche Gewalt (Foto: Julia Jaroschewski/BuzzingCities Lab)

Immer wieder werden Sicherheitskräfte bei Schießereien mit Kriminellen getötet oder gezielt ermordet. Am Dienstag hatten Familienangehörige, Mitglieder und Unterstützer der Sicherheitskräfte im Zentrum von Rio mit roten Farbspritzern auf den Gesichtern gegen das tödliche Berufsrisiko protestiert. Denn der Job, bei dem die Polizisten oft ohne ausreichende Ressourcen und zum Teil mangelndes Training im urbanen Krieg eingesetzt werden, ist riskant: In Rio de Janeiro wird durchschnittlich alle zwei Tage ein Polizist getötet. In diesem Jahr wurden bereits 50 Polizisten erschossen.

Die Gewaltspirale trifft die Sicherheitskräfte, oft aber auch unbeteiligte Bürger, die ins Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen geraten. Schauplatz der Gewalt sind vor allem Rio de Janeiros Favelas: Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden mehr als 187 Menschen in Favelas, mehrheitlich schwarze junge Männer, unter Beteiligung von Polizisten getötet. Die NGO Justiça Global hat aufgrund von außergerichtlichen Tötungen durch die Polizei sowie die hohe Opferzahl bei Schusswechseln von Polizei und Drogengangs Beschwerde bei den UN eingelegt.

Nach Nizza-Terroranschlag: Rio 2016 braucht ein Sicherheits-Upgrade

Warten auf Aussagen zur Sicherheit (Foto: BuzzingCities)

Rio 2016: Fünf Stunden Warten auf Aussagen zur Sicherheit – ohne Ergebnis (Foto: BuzzingCities)

Aufregung in Rio de Janeiro: Nach dem Terroranschlag in Nizza diskutiert auch die Olympiastadt Rio das Risiko eines Terroranschlags – auf den die Stadt nicht ausreichend vorbereitet wäre. In Notfallsitzungen kamen in der Hauptstadt Brasilia und in Rio de Janeiro Beteiligte aller Ressorts, Geheimdienst, Sicherheitskräfte und Experten zusammen, um die Sicherheitsstrategie für Rio zu diskutieren.

Die Taktik des Tages: Besprechungen in nicht-öffentlichen Marathon-Sitzungen. Und die Probleme dann kleinzureden – oder gar nicht zu reden.

Nach stundenlangem Warten auf die angekündigte Pressekonferenz im Medienzentrum des Rio 2016-Komitees in Rio de Janeiro war die öffentliche Stellungnahme von Rios Bürgermeister Eduardo Paes kurz und inhaltsleer.

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Paes bekräftigte, die Stadt sei “supersicher” und werde auch während der Olympischen Spiele absolut sicher sein — entsprechende Maßnahmen würden ergriffen werden. Zu konkreten Schwachstellen und Maßnahmen äußerte sich vor der Presse keiner der Sitzungsteilnehmer, die zuvor für die Pressekonferenz angekündigt worden waren. Die wartenden Journalisten wurden an die Pressestelle der Bundesregierung weiterverwiesen.

Nach einer Sitzung in der Hauptstadt Brasilia kommentierte Sérgio Etchegoyen, der leitende Minister des Kabinetts für Öffentliche Sicherheit (GSI), dass es arrogant und eine “monumentale Verantwortungslosigkeit” sei, die Sicherheitspläne für Olympia in Rio nach dem Terroranschlag in Frankreich nicht zu überarbeiten. Es sei vor Nizza unvorstellbar gewesen, dass ein Fahrzeug als Waffe für einen Terroranschlag missbraucht werden könne (Anm.: In palästinensischen Gebieten/Israel haben Attentäter in der Vergangenheit mehrfach Traktoren und andere Fahrzeuge in Menschenmengen gesteuert).

Olympische Spiele: Mehr Patrouillen, Fahrzeugsperren (Foto: BuzzingCities)

Olympische Spiele: Mehr Patrouillen, Fahrzeugsperren (Foto: BuzzingCities)

Nun soll unter anderem die Isolation der Olympia-Stätten geprüft und deren Zugänglichkeit mit Fahrzeugen eingeschränkt werden. Olympia-Besucher müssen mit verstärkten Personenkontrollen rechnen. Auch an touristischen Orten abseits der Spielstätten wie in Seitenstraßen der Copacabana oder Leblon werden Sicherheitskräfte zusätzliche Patrouillen einrichten. Viel Zeit bleibt für die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes nicht: In 21 Tagen beginnen die Spiele bereits.

Gang befreit Drogenboss aus Krankenhaus

Mitten im Zentrum von Rio ist am Sonntag eine Gruppe bewaffneter Männer in ein Krankenhaus eingedrungen und hat ein hochrangiges Mitglied einer Drogengang befreit. Bei dem Angriff kam ein Mann ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.

Gegen 3 Uhr früh war die Gruppe von 25 bewaffneten Männern in das Krankenhaus Souza Aguiar im Zentrum von Rio eingedrungen, um ihren seit knapp einer Woche internierten Chef “Fat Family” zu befreien. Dieser war nach einer Schießerei mit Polizisten dort eingeliefert und von der Polizei bewacht worden. Mit Gewehren, Pistolen und Granaten ausgestattet hatte sich die Gruppe aufgeteilt, um den im 6. Stock liegenden Drogenboss aus dem Gebäude zu holen.

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(Foto: Disque Denuncia)

Der Chef der Polizeieinheit für Morde verkündete öffentlich Unmut: “Wir fühlen uns alle unsicher, das war ein feiger Anschlag.” Der Staatssekretät für innere Sicherheit José Beltrame sagte noch am Sonntag, dass “die Sicherheitskäfte alle notwendigen Schritte durchgeführt und korrekt gehandelt” hätten. Die Sicherheitsdienste hätten schon am Donnerstag erfahren, dass eine potentielle Befreiung eines hochrangigen Drogenchefs vorgesehen war, wussten aber nicht, um wen es ich handelt. Continue reading

BuzzingCities Lab beim “Kino und Menschenrechte”-Festival in Resende

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Geraubte Kinder während der Argentinischen Militärdiktatur, Graffiti (pichações) als Protest, Gewalt in Rios Favelas: Beim 10. Kino und Menschenrechte-Festival (Mostra Cinema e Direitos Humanos no Mundo) in Resende haben Dokumentarfilmer, Künstler, Experten und Aktivisten internationale Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert und Projekte und Dokumentarfilme präsentiert.

Julia hat einen Talk über den Drogenkrieg in Rios Favelas gehalten, die brasilianische Sicherheitsstrategie, politische Herausforderungen – und wie die Digitalisierung Gewalt und andere Probleme transparenter machen kann.

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O Cineclube Quilombo dos Puris aborda, novamente, um debate atual e de muita importância em uma sociedade profundamente desigual: os direitos humanos. Integrando o Circuito Difusão da 10ª, o coletivo organizou uma programação que contará com a exibição de obras audiovisuais sobre a temática, debates e atividades culturais em um evento aberto a todo o público.