Q & A: Drogenkrieg in Rio

Polizeigewalt, Drogenkrieg und Sportereignisse, die Rolle von Milizen und warum Legalisierung keine Wunderwaffe ist: In einem Q & A haben wir Fragen zu unserer Y-Kollektiv-Webdoku beantwortet:

https://www.youtube.com/watch?v=DbxFA64WBWM

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Phantasie-Steuer: Polizisten kassieren Mototaxi-Fahrer ab

Im Complexo do Alemão haben korrupte Polizisten eine Phantasie-Steuer von Mototaxi-Fahrern abkassiert – jetzt protestieren die Fahrer gegen den Machtmissbrauch.

Im Complexo do Alemão haben zwei Militärpolizisten der UPP Nova Brasília seit November von den Mototaxi-Fahrern eine “Maut-Gebühr” von 10 Reais, umgerechnet 2,50 Euro, wöchentlich von jedem Mototaxi-Fahrer kassiert. Wer sich weigerte, zu zahlen, wurde mit Bußgeldern belegt – die Polizisten drohten auch damit, dass sie bei zahlungsunwilligen Fahrern die Motorräder beschlagnahmen könnten.

Auch wenn die Summe vergleichsweise nicht nach einem großen Korruptionsskandal klingt, summieren sich die Einnahmen – und angesichts der geringen Verdienste der Fahrer, die pro Fahrt nur ein paar Reais verdienen, ist das dreiste Vorgehen der Polizisten ein harter Schlag für die Mototaxi-Fahrer. Etwa 100 Fahrer haben vor der UPP, der sogenannten Befriedungspolizei, gegen den Machtmissbrauch durch die beiden Polizisten protestiert und sie angezeigt.

Etwa 200 Mototaxi-Fahrer arbeiten im Alemão, einem riesigen Favela-Komplex in der Nordzone von Rio de Janeiro. Die Mototaxis sind eines der Haupt-Transportmittel der Favelabewohner – die riesige Gondelbahn, die vor den Sportereignissen in den Favelakomplex gebaut wurde, um die Bewohner schneller über die Hügel zu transportieren, ist nur noch eine Ruine.

Der Wirtschaftszweig der “Favela-Taxen” wird in den meisten Favelas ohnehin entweder vom Drogenhandel oder von Milizen kontrolliert, so dass korrupte Polizisten, die auf der Straße Geld fordern, zur zusätzlichen Belastung für die Fahrer werden. Dazu kommt auch das hohe Berufsrisiko durch die Schießereien hinzu, die im Alemão derzeit fast täglich stattfinden.

Nach dem Protest straften die korrupten Polizisten die Fahrer ab, die daran teilgenommen hatten – manche wurden danach gleich mehrfach mit Bußgeldern belegt. Wenn die Besetzungspolizei UPP das ohnehin zerstörte Vertrauen in Staat und Polizei aufbauen will, muss sie dringend in den eigenen Reihen aufräumen und Korruption und Machtmissbrauch scharf verurteilen und ahnden. 

Sieben Tote bei Polizeioperation in Caju

In der Favela Caju wurden bei einer Operation der Schocktruppe (Batalhão de Choque) am Wochenende sieben Menschen getötet und elf Verdächtige festgenommen.

Rivalisierende Banden, die um die Favela Caju kämpfen, hatten in den vergangenen Wochen immer wieder die Bewohner mit langen Schusswechseln in Angst versetzt. Am Wochenende hat die Spezialeinheit (Batalhão de Choque) eine Operation in der Favela durchgeführt, um den Gangkrieg zu entschärfen. Bei den Schusswechseln wurde auch ein sechsjähriges Kind verletzt, offenbar von Gangmitgliedern.

In Rio de Janeiros Favelas finden derzeit immer wieder großangelegte Polizeioperationen statt, in vielen der mehr als 1000 Favelas von Rio de Janeiro kämpfen Gangs um die Vormacht, Schießereien sind vielerorts an der Tagesordung. Die Befriedungspolizei UPP ist völlig überfordert mit der Situation – wie in Caju, wo die lokale UPP die Schocktruppe zur Verstärkung rief. So wiederholt sich das alte Paradigma der brasilianischen Sicherheitskräfte: Die Favelas betreten, um zu töten, Kriminelle festzunehmen und Drogen und Waffen zu beschlagnahmen. In Caju wurden 14 Schusswaffen beschlagnahmt, sowie mehrere Granaten, eine Pistole, Munition und schussichere Westen.

Beschlagnahmte Waffen in Caju (Foto: PMERJ/Twitter)

Beschlagnahmte Waffen in Caju (Foto: PMERJ/Twitter)

“Krieg in Rio”

Eine Lokalzeitung aus Rio hat jetzt ein Ressort, dass sich “Krieg in Rio” nennt. Die ausufernde Gewalt in der Stadt soll die Leser sensibilisieren – doch die Meinungen sind geteilt.

Bildschirmfoto 2017-08-23 um 23.41.31Ein Jahr nach den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro schaut die Stadt auf einen Scherbenhaufen. Die Gewalt ufert aus, Korruptionsskandale reihen sich aneinander, die Polizei kämpft um ihr Gehalt und in den Favelas ist der brutale Kampf der Polizei gegen die Drogenbanden erneut entbrannt, wie vor den Großereignissen. Täglich gibt es Auseinandersetzungen, nicht nur Bewohner sterben im Kreuzfeuer, auch die Zahl der getöteten Polizisten steigt: 91 waren es allein in diesem Jahr.

Die Boulevardzeitung “Extra” hat den katastrophalen Zustand der Stadt als Anlass genommen, die neue Kategorie “Krieg in Rio” in ihrem Polizeiressort einzuführen. “Ein Kind, dass in der Schule erschossen wird” oder “ein Fötus, der im Mutterbauch angeschossen wird, ist nicht einfach nur ein Fall für die Polizei, es ist ein Symptom dafür, dass etwas Gravierendes in der Gesellschaft passiert”, schreibt die Redaktion. Deswegen würden sie nun von Krieg reden, ein Wort, das sie bisher vermieden hätten. Es sei ihre Art, Anklage zu erheben, denn: “Das ist nicht normal”. Die extreme Gewalt, die “Barbarie”, die in Rio alltäglich stattfindet, gehe weit über gewöhnliche Mordfälle und Verbrechen hinaus.

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In den sozialen Netzwerken sind die Leser geteilter Meinung: Nicht Kriegsreporter brauche es, sondern mehr Bürgerreporter, kritisiert der Favelareporter Michel Silva auf Facebook und erhält dafür viel Zustimmung.

Einer der ersten Beiträge des neuen Ressorts zeigt auf, wie stark die Macht der Organisierten Kriminalität in Rio ist. Einem als geheim eingestuften Dokument des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit zufolge, zu dem “Extra” Zugang hatte, werden 843 Gebiete in Rio von kriminellen Banden, statt von Staat und Polizei beherrscht. Darunter fallen nicht nur Favelas, sondern auch Wohnblöcke oder andere Gebäude außerhalb von den historisch von Gangs kontrollierten Favelas.

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Die zehn Gebiete mit der meisten Gewalt umfassen zusammengerechnet eine Fläche von 23 Quadratkilometern. Das Ranking der meisten Todesopfer führt die ohnehin berüchtigte Cidade de Deus an, die wir auch während der Olympischen Spiele besucht hatten (siehe Video unten). 70 Menschen starben dort allein 2016, obwohl das Gebiet seit 2009 von der Befriedungspolizei UPP besetzt ist.

Digitale Kontrolle: Illegale Handy-Checks in Favelas

Auf Verdacht: Immer wieder fordern Polizisten Favelabewohner auf bei Personenkontrollen ihre Whatsapp-Konten oder Fotos und Videos zu zeigen – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Polizisten durchsuchen bei Kontrollen in Favelas mitunter auch die Handys von Personen, um Fotos oder Messenger-Nachrichten durchzustöbern – doch das Vorgehen ist illegal. So forderten Sicherheitskräfte etwa bei Jugendlichen, die sie des Drogenhandels verdächtigten, die Smartphones, um Zugriff auf Whatsapp-Nachrichten und Kontakte zu erhalten. In einigen Fällen mussten Brasilianer auch Handys zeigen, nachdem sie Polizeioperationen oder den Gewaltmissbrauch von Polizisten dokumentiert hatten – innerhalb und außerhalb von Favelas.

Nicht alle Brasilianer wissen um ihre Rechte, so wie ein filmender Passant, der sich zur Wehr setzte, als Polizisten ihm weismachen wollten, sie hätten das Recht sein Handy für sechs Monate zu beschlagnahmen. Gerade in Favelas, in denen die Polizei zum Teil brutal durchgreift, trauen sich viele Bewohner nicht, sich gegen ungerechte Behandlungen zu wehren.

Bei Recherchen wurden auch wir bereits von Polizisten aufgefordert, Handyaufnahmen zu zeigen. Die fehlende rechtliche Grundlage gleichen manche Sicherheitskräfte in Rio aus, indem sie einen schärferen Ton anschlagen und etwa drohen, die Angelegenheit auf der nächsten Polizeistation zu klären.

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

Letzten Endes schaden die digitalen Kontrollen ohne begründeten Verdacht der Strafverfolgung: Denn selbst wenn Polizisten  komprimierende Aufnahmen auf Smartphones entdecken würden, landen sie damit im „friendly fire“. Vor Gericht würden diese Beweise nicht gelten, weil sie nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind – und torpedieren damit den gesamten Prozess.

Machtmissbrauch in Rio: Polizisten schüchtern filmenden Passanten ein

Ein Passant filmt den Polizeieinsatz nach einem Banküberfall in Rio de Janeiro. Ein Polizist, der das Handy sieht, schüchtert den Filmenden mit einer dreisten Lüge ein.

“Kennst du nicht das neue Gesetz? Wir dürfen die Handys von Filmenden als Beweismaterial mitnehmen.”

Der Passant kontert daraufhin: “Dieses Gesetz gibt es nicht” und filmt weiter. Ein anderer Polizist kommt hinzu und bestärkt die Aussage seines Kollegen mit dem Ziel, den Filmenden einzuschüchtern und das Handy zu erhalten. Der zweite Polizist behauptet, die Polizei dürfe das Handy sechs Monate lang behalten. Doch der Augenzeuge lässt sich nicht irritieren und macht das Video später publik.

Gefilmter Polizist (Screenshot G1)

Gefilmter Polizist (Screenshot G1)

Die Vereinigung der Anwälte Brasiliens sagt, dass jedoch nur die Zivilpolizei (Anmerkung: die Polizei, die in Brasilien nach einem Vorfall die Untersuchungen übernimmt) entscheiden kann, was zu den Beweismitteln zählt und was nicht. Ein Militärpolizist hat nicht das Recht dazu, Menschen am Filmen von öffentlichen Bereichen zu hindern.

Beispiel Olympia 2016

Doch immer wieder versuchen Polizisten ohne rechtliche Grundlage Smartphones zu beschlagnahmen oder Filmende zu zwingen, Aufnahmen zu löschen.

Als wir im Sommer 2016 eine große Gruppe Polizisten mit dem Handy fotografieren, wie sie anstatt zu arbeiten, als gesamte Truppe eine Zeitlang in einer Fastfoodfiliale sitzt und an den Handys spielt, kommen erst zwei, dann immer mehr Polizisten auf uns zu und befehlen uns das Handy herauszugeben und die Bilder zu löschen.

Als wir uns darauf nicht einlassen wird der Ton härter, sie umkreisen uns, hindern uns am Gehen. Nachdem wir uns durch die Gruppe drängen, entkommen wir der Situation.

Immer wieder wurde die Polizei in Rio kritisiert, dass sie einen Großteil ihrer Zeit an ihren Handys “verspielen” würden, anstatt tatsächlich ihren Dienst zu erfüllen.

Brutales Vorgehen der Polizei: Mädchen schämt sich für entstelltes Gesicht

Brasiliens Polizei ist eine der brutalsten weltweit und schreckt bei Protesten nicht vor Gewalt zurück. Bei einem Räumungseinsatz schossen Sicherheitskräfte einer 14-Jährigen aus anderthalb Metern Entfernung mit Gummigkugeln ins Gesicht – das Mädchen verlor sechs Zähne und musste operiert werden.

Bei dem Einsatz in Minas Gerais hatte eine Gruppe von Anwohnern, Aktivisten und Menschenrechtlern gegen die Räumung eines besetzten Gebietes protestiert. Zahlreiche Familien der linken Bewegung “Movimento de Luta nos Bairros, Vilas e Favelas” hatten die Gegend Tage zuvor für sich eingenommen und dort ihre Zelte aufgebaut.

Polizei schießt Mädchen mit Gummikugeln ins Gesicht (Screenshot Video MLB auf facebook)

Polizei schießt Mädchen mit Gummikugeln ins Gesicht (Screenshot Video MLB auf facebook)

Ein Video zeigt: Menschenrechtler sprechen sich am Tag der Räumung gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei aus und bitten um Verständnis und Rücksicht. Doch die Sicherheitskräfte rücken in die besetzen Häuser und Zelte vor. Weil die anwesenden Menschen weiter protestieren, greifen die Polizisten zu härteren Maßnahmen, schlagen und schießen mit Gummigeschossen auf die Gruppe.

Das 14-jährige Mädchen Gabriela wird aus nur anderthalb Metern getroffen. Sie hatte lautstark gegen die Räumung protestiert. “Ich schäme mich für mein entstelltes Gesicht”, sagt sie der Folha de São Paulo. Doch sie sei auch froh, denn hätte die Kugel sie weiter oben getroffen, wäre sie blind, weiter unten, vielleicht tot. Gabriela lebt selbst in einer besetzten Siedlung und engagiert sich seit langem für die Belange der Menschen ohne festen Wohnsitz.

"Ich schäme mich für mein Aussehen", sagt das Mädchen (Screenshot Folha de São Paulo)

“Ich schäme mich für mein Aussehen”, sagt das Mädchen (Screenshot Folha de São Paulo)

Die Polizei geht bei den Räumungen oftmals brutal und gewalttätig vor – in diesem Fall lautet das Statement der Polizei, Gabriela hätte mit Steinen geworfen und sei daraufhin bei dem notwendigem Einsatz verletzt worden.