Tag Archives: Politik

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Brasilien nach der Wahl

Bald wird Brasilien vom ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro regiert. Was das genau für das Land bedeuten wird, ist noch unklar. Die Erwartungen der Bevölkerung schwanken derweil zwischen Hoffnung und Angst.

Am Sonntag um kurz nach 19 Uhr, als die Wahlergebnisse bekannt wurden, jubelten Tausende Anhänger Bolsonaros am Strand vor dessen Haus in Rio. Sie feierten mit Feuerwerken, Autokorsos und lauter Musik den Sieg des Rechtspopulisten. Bolsonaros Kritiker bangen vor dem, was nun folgen könnte.

Fluter

Fluter Magazin

Rund 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten für Jair Bolsonaro gestimmt, der für die Sozial-Liberale Partei (PSL) ins Rennen ging. Knappe 45 Prozent stimmten für seinen Kontrahenten Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei. Vier Jahre ist Bolsonaro nun regulär Präsident, und damit ist er in Brasilien nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef.

Der ehemalige Militär und langjährige Abgeordnete für wechselnde Parteien ist in Brasilien und international hoch umstritten. Er drohte der Opposition mit Verfolgung, verherrlichte die brasilianische Militärdiktatur und äußerte sich wiederholt demokratieverachtend, rassistisch, frauenfeindlich und homophob.

Hier den ganzen Bericht von Julia Jaroschewski im Fluter Magazin online lesen.

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Rechtsruck in Brasilien: Wie Bolsonaro das Land verändern will

Viele Brasilianer sehen in Jair Bolsonaro keinen Rechtsextremen, sondern einen Heilsbringer. Dabei droht der Umbau zu einem autoritären Staat, eine Ausweitung der Militär-Macht, die Verschärfung der sozialen Kluft durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik – und eine Eskalation der Gewalt.

Im Wahlkampf hat Jair Bolsonaro sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinem Rivalen Fernando Haddad gedrückt – in seinen Livestreams ging es meistens um Panikmache vor dem Kommunismus und Hetze gegen Minderheiten und politische Feinde, statt um konkrete Reformen.

55 Prozent der Brasilianer haben den Ex-Fallschirmjäger und Fan der Militärdiktatur zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt.

Wenn Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt antritt, steht Brasilien ein drastischer Kurswechsel bevor – denn das Brasiliens neuer Saubermann hart durchgreifen will, sind nicht nur Sprüche. “Bolsonaro wird Militärpersonal in Schlüsselpositionen positionieren und die Rolle des Militärs in der Öffentlichen Sicherheit verstärken”, sagt der Politikwissenschaftler Wagner Romão, Professor an der Universität von Campinas (Unicamp), t-online.de. “Er droht auch, Universitäten stärker von außen zu kontrollieren, um die angebliche Dominanz von linkem Gedankengut zu unterbinden und plant, die Landlosenbewegung als Terroristen einzustufen.”

Unsere gesamte Wahlanalyse über Bolsonaros Hintermänner, die politische Umbau und die Folgen für Brasilien bei t-online lesen.

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#ElectionRace: BuzzingCities live von den Brasilien-Wahlen

Heute ist der Tag der Schicksalswahlen in Brasilien – und das Land ist nach einem schmutzigen Wahlkampf so gespalten wie zuvor. BuzzingCities berichtet live vom entscheidenden Wahlmarathon.

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Warum Brasiliens Favelas einen Rechtspopulisten wählen – und wie junge Brasilianer dagegen kämpfen

In Brasilien droht ein Rechtsruck bei den Präsidentschaftswahlen – und selbst arme, schwarze Brasilianer wollen Jair Bolsonaro ihre Stimme geben, der im Wahlkampf gegen Minderheiten hetzt. Warum? Unterwegs in den Favelas mit Anhängern und Gegnern.

Es war ein Aufkleber, der den Angreifer provozierte: “Ele não”, “Er nicht”, stand darauf. Als Gabi Coelho mit diesem Aufkleber durch eine Stadt im Südostens Brasiliens lief, riss ein Mann an ihrem Rucksack, schüttelte sie und beschimpfte sie als “linker Affe” und “schwarzer Affe”. Erst als ein Fremder einschritt, konnte sie sich befreien.

Mit diesem Aufkleber kämpft die Studentin Gabi Coelho, 20, gegen Jair Bolsonaro, der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat tritt am Sonntag in Brasilien zur Stichwahl an.

Unseren ganzen Beitrag lesen bei Spiegel Online/Bento.de.

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Im RBB Inforadio: Wahlen, digitaler Wahlkampf und die Fakenews-Krise

Nach der ersten Wahlrunde: Hass, Hetze und Fakenews greifen im Wahlkampf um sich. Im Interview im Medienmagazin im RBB Inforadio erklären wir, was gerade in Brasilien passiert.

Im aktuellen Medienmagazin kommentieren wir die Wahlen in Brasilien, die Gründe für den Aufstieg Bolsonaro, und wie die beiden Spitzen-Kandidaten Bolsonaro und Haddad auch im digitalen Wahlkampf einen neuen Kurs im Endspurt einschlagen. In der Sendung wird zudem die Bayernwahl und der Mord an der bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa analysiert.

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Wahltag in der Favela Rocinha: Werbung bis zur letzten Minute

Handzettel, Flaggen und Plakate: Die ganze Favela Rocinha war voller Wahlwerbung, obwohl politische Kampagnen am Wahltag verboten sind. Politiker und Kampagnenhelfer haben versucht, Wechselwähler bis zum letztem Moment zu überzeugen.

Wahlhelfer standen auf der Brücke zur Rocinha und haben aggressiv Werbung für Kandidaten gemacht: “Wir stehen quasi mit einem Fuß im Gefängnis”, so ein Helfer eines Wahlkampfteams. Dass die Praxis illegal ist, störte allerdings keinen. Die Polizeipräsenz war ohnehin minimal – in der größten Favela von Rio sind die Drogengangs längst wieder die eigentliche Macht, die Polizei zieht sich zunehmend zurück. Gerade einmal eine Handvoll von Polizisten sicherte zentrale Punkte in der größten Favela von Rio.

Die Schlangen zur Abstimmung waren auch in der Rocinha lang. Die Präsidentschaftswahlen zerreissen nicht nur das Land – sondern auch Familien und Paare aus der Favela. Eine junge Frau, deren Freund Bolsonaro gewählt hat, hat aus Protest eine ungültige Stimme abgegeben. Ihre Lösung für den privaten Frieden: “Wir diskutieren nicht über Politik.”

Auch Wähler aus der Favela haben für Bolsonaro gestimmt, obwohl er nicht die Interessen der Armen verfolgt – sie wollen daran glauben, dass der rechte Hardliner durchgreifen, für Sicherheit sorgen wird und setzen wie er auf traditionelle Werte. Andere haben Bolsonaro aus Protest gewählt, weil sie der Arbeiterpartei PT misstrauen.

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Mord an Marielle Franco: Manipulierte Kameras, Polizisten als Mörder, deutsche Mordwaffe

Der Mordfall an der PSOL-Abgeordneten Marielle Franco enthüllt kriminelle Machenschaften innerhalb des Polizei-Apparats – und schmutzige Verbindungen zwischen Milizen und Politikern.

Ein Modell der MP5 von Heckler & Koch (Screenshot: H&K)

Ein Modell der MP5 von Heckler & Koch (Screenshot: H&K)

Es war eine deutsche Waffe, mit der Marielle Franco, Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOL, am 14. März 2018 in Rio de Janeiro erschossen wurde: eine MP-5 der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch, die in Brasilien von den Spezialtruppen der Militärpolizei Bope und Batalhão de Choque, von Militärs sowie Polícia Civil und Polícia Federal eingesetzt werden. Vermutlich ist der Mörder ein Schütze, der von der Militärpolizei ausgebildet wurde. Waffen aus dem Arsenal der Sicherheitskräfte werden derzeit ballistisch untersucht. Aus Polizei-Beständen waren in den vergangenen Jahren auch mehrere MP-5 verschwunden.

Waffen von Heckler & Koch gelangen immer wieder in die Hände von korrupten Polizisten, aber auch Kriminellen. Heckler & Koch-Mitarbeiter stehen derzeit aufgrund des Mexiko-Exportskandals in Deutschland vor Gericht, da mehrere Tausend G36-Sturmgewehre in Konfliktregionen in Mexiko zum Einsatz kamen.

In Brasilien folgte auf den Mord an Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes, der das Land erschütterte, eine Serie von Skandalen: Bei den Ermittlungen wurde geschlampt, die Polizisten, die die Leichen untersuchten, fertigten nicht einmal ein Röntgenbild an. Das Attentat war professionell vorbereitet worden: Fünf Überwachungskameras, die von der Stadt betrieben werden, auf dem Weg zum Tatort waren manipuliert worden. Und viele Spuren deuten darauf hin, dass Politiker und Milizen Drahtzieher des Attentates sind. Ein Zeuge beschuldigt, dass ein anderer Abgeordneter und ein Ex-Polizist und Chef einer Miliz den Mord angeordnet haben. Sie sollen zwei Militärpolizisten beauftragt haben, Marielle Franco aus dem Weg zu räumen.

Franco, die selbst aus einer Favela des Complexo da Maré in Rio stammt, hat immer wieder Menschenrechtsverbrechen und Morde in Rios Favelas angeprangert, die durch Sicherheitskräfte und Milizen begangen werden. Sie hatte aber auch Verflechtungen zwischen Politikern und Milizen publik gemacht. Milizen, kriminelle Banden, die aus aktiven oder ehemaligen Sicherheitskräften bestehen, erpressen Schutzgelder, gehen kriminellen Geschäften wie Drogenhandel nach, begehen Morde und unterwandern zunehmend die brasilianische Politik.

 

 

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Politchaos Rio 2016: Proteste gegen Impeachment

Nach Olympia folgt das Polit-Chaos: Rio de Janeiro befindet sich mitten im Wahlkampf, Politiker touren durch Rios Favelas – und auf Bundesebene kämpft Dilma Rousseff um ihr politisches Erbe und gegen ihre Amtsenthebung.

Rousseffs Verteidigung im Senat heute war ein Kreuzverhör mit 48 Senatoren und ein fast dreizehnstündiger Marathon, emotional aufgeladen und mit historischen Vergleichen gespickt. Das aktuelle Amtsenthebungsverfahren verglich Rousseff mit dem Staatsstreich, der Brasilien 1964 in die Militärdiktatur führte.

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Bei ihrer Verteidigungsrede im Senat heute sagte sie, sie habe keine Verbrechen begangen – sondern gegen Korruption und Interessen gekämpft und dafür einen hohen Preis gezahlt. Die Gesellschaft ist gespalten: In Rio de Janeiro und in anderen Städten haben Brasilianer heute gegen das Impeachment-Verfahren demonstriert, andere stellten sich auf die Seite des Übergangspräsidenten Temer.

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Rio 2016: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Julia hat für das E + Z-Magazin ein Olympia-Wrapup geschrieben, das nun veröffentlicht wurde. Das aktuelle politische Chaos ist zwar noch nicht inklusive, der Artikel gibt aber einen Überblick über all das, was Rio de Janeiro sich vor den Megaevents Fußball-WM 2014 und Olympische Spiele 2016 vorgenommen hatte – und was davon übrig geblieben ist. Immerhin: “Auch wenn sich die Hoffnungen auf Frieden in den Favelas und fundamentalen Wandel durch die Megaevents nicht erfüllt haben, haben die Großereignisse den Blick der Stadt auf sich selbst verändert.”

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