Politchaos Rio 2016: Proteste gegen Impeachment

Nach Olympia folgt das Polit-Chaos: Rio de Janeiro befindet sich mitten im Wahlkampf, Politiker touren durch Rios Favelas – und auf Bundesebene kämpft Dilma Rousseff um ihr politisches Erbe und gegen ihre Amtsenthebung.

Rousseffs Verteidigung im Senat heute war ein Kreuzverhör mit 48 Senatoren und ein fast dreizehnstündiger Marathon, emotional aufgeladen und mit historischen Vergleichen gespickt. Das aktuelle Amtsenthebungsverfahren verglich Rousseff mit dem Staatsstreich, der Brasilien 1964 in die Militärdiktatur führte.

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Bei ihrer Verteidigungsrede im Senat heute sagte sie, sie habe keine Verbrechen begangen – sondern gegen Korruption und Interessen gekämpft und dafür einen hohen Preis gezahlt. Die Gesellschaft ist gespalten: In Rio de Janeiro und in anderen Städten haben Brasilianer heute gegen das Impeachment-Verfahren demonstriert, andere stellten sich auf die Seite des Übergangspräsidenten Temer.

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Rio 2016: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Julia hat für das E + Z-Magazin ein Olympia-Wrapup geschrieben, das nun veröffentlicht wurde. Das aktuelle politische Chaos ist zwar noch nicht inklusive, der Artikel gibt aber einen Überblick über all das, was Rio de Janeiro sich vor den Megaevents Fußball-WM 2014 und Olympische Spiele 2016 vorgenommen hatte – und was davon übrig geblieben ist. Immerhin: “Auch wenn sich die Hoffnungen auf Frieden in den Favelas und fundamentalen Wandel durch die Megaevents nicht erfüllt haben, haben die Großereignisse den Blick der Stadt auf sich selbst verändert.”

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House of Cards: Brasiliens Skandalpolitik

Lula umringt von Anhängern (Foto: Jaroschewski)

Umstrittener Ex-Präsident: Lula umringt von Anhängern beim Berlinbesuch (Foto: Jaroschewski)

Die politische Schlammschlacht in Brasilien nimmt absurde Ausmaße an — Vergleiche mit der Polit-Serie “House of Cards” zeigen zahlreiche Skandal-Parallelen auf. Mitten in einem Korruptionsskandal, der sich durch alle Parteien und die gesamte politische Spitze Brasiliens zieht, hat Präsidentin Dilma Rousseff den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula zum Kabinettschef ernannt. Mit diesem Posten wäre Lula durch die Immunität vor den laufenden Ermittlungen gegen ihn geschützt — zumindest vorerst.

Über brasilianische Medien hat der Bundesrichter Sergio Moro daraufhin Telefonate zwischen Dilma und Lula geleakt, die den zweifelhaften Freundschaftsdeal betreffen. Die Opposition feiern Moro jetzt als Whistleblower im Kampf für die Demokratie, Kritiker prangern den Justizmissbrauch an. Kurz nach der Zeremonie wird die Ernennung Lulas von einem Richter allerdings wieder für ungültig erklärt.

Mit diesem Schachzug, ihren Mentor Lula, aus dem Visier der Ermittler zu retten, macht sich Präsidentin Dilma Rousseff, deren Beliebtheitswerte ohnehin im Sinkflug sind, noch angreifbarer — die Opposition, die die Amtsenthebung beziehungsweise den Rücktritt der Präsidentin fordert, ist allerdings ebenso korrupt. Führungspersönlichkeiten aller Parteien sind in den Korruptionsskandal verwickelt, mehrere Abgeordnete parkten Schwarzgeld im Ausland, wie in Liechtenstein.

In den sozialen Netzwerken, aber auch offline beschimpfen sich Kritiker und Unterstützer der Regierung, aber auch die von jeglicher Politik Enttäuschten. In der Hauptstadt Brasilia prügelten sich Demonstrierende, auch mit Holzlatten im Einsatz. Alle schimpfen auf „die Lügenpresse“ und werfen der jeweils anderen Seite schmutzige Tricks und Populismus vor, auch die Fronten in der Bevölkerung verhärten sich.

Neue Proteste gegen teure Tickets

An der Ticketpreiserhöhung im Nahverkehr haben sich in Brasilien erneut Proteste entzündet – in Städten wie São Paulo, aber auch Rio und Belo Horizonte sind die Brasilianer auf die Straßen gegangen. An diesem Samstag sind die Ticketpreise für Busse, Metro und Nahverkehrszüge von 3,50 auf 3,80 Reais gestiegen.

Gerade für Brasilianer, die nur ein geringes Monatseinkommen haben, machen die paar Cents mehr pro Ticket im Monat tatsächlich einen eklatanten Unterschied im Budget aus. Zudem sind die Ticketpreise ein Symbol für den harten Sparkurs während der Krise auch im sozialen Bereich – während Millionen in die Großereignisse WM und Olympia geflossen sind und ein politischer Korruptionsskandal das Land erschüttert.

Die Größe der Sozialproteste 2013 erreichten die neuen Proteste allerdings nicht. In São Paulo wurden 17 Protestierende von der Polizei festgenommen. Wie auch bei Protesten in der Vergangenheit kam es zu Zusammenstössen zwischen einigen Protestierenden und Polizisten. Busse brannten, einige Banken wurden beschädigt. Videos, die Aktivisten auf Facebook hochgeladen haben, zeigen aber auch, wie die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzt.

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Protest im Complexo do Alemão

Hunderte haben heute nach dem Tod des 10-jährigen Eduardo im Complexo do Alemão friedlich gegen die Gewalt in Rios Favelas protestiert. Aktivisten aus der Favela hatten den Protest über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter organisiert.

Ab 10 Uhr versammelten sich die Bewohner und Unterstützer im Complexo do Alemão zu Diskussionen. Etwa eine Stunde später musste die Mutter in Begleitung von Angehörigen des getöteten Eduardo die Demonstration verlassen, weil es ihr nicht mehr gut ging.

Beim anschließenden Protestmarsch skandierten die Bewohner “Weg mit der UPP” und “Ich möchte nur glücklich in meiner Favela leben können”. Vorbeifahrende Spezialtruppen der Polizei, BOPEs und Batalhão do Choque wurden ausgebuht.

An der Spitze des Zuges liefen Kinder, bemalt mit “Frieden” und “weniger Kugeln, mehr Liebe”. Viele Bewohner ergriffen emotional das Mikrofon, um ihren Unmut und die Wut über die anhaltende Gewalt in ihrem Armenviertel zu demonstrieren.

Viele Favelabewohner trugen weiße Kleidung oder wedelten dem Marsch durch die Favelas des Complexo mit weißen Tüchern als Friedensflaggen zu. Selbst die Mototaxi-Fahrer gaben dem Protestzug Geleit, auch zahlreiche Kinder nahmen an der Veranstaltung teil. Am Sonntag soll das mutmaßlich von Polizisten getötete Kind begraben werden.

 

Eine Uni für die Favela

Kunst auf dem Kopf: So sehen Haartattoos eigentlich aus (Foto: BuzzingCities)

Neue Chance für die junge Generation: Eine Uni in der Favela (Foto: BuzzingCities)

Mit einer ePetition fordern Bewohner des Complexo do Alemão, dass sie endlich eine eigene Universität erhalten. Eine Niederlassung des Instituto Federal do Estado do Rio de Janeiro (IFRJ) sollte mitten in die Favelasiedlungen des Complexo, in denen Hunderttausende Menschen leben, gebaut werden – und der jungen Favela-Generation einen direkteren Zugang zur Hochschulbildung eröffnen.

Schon 2011 war das Vorhaben zwischen Bildungsministerium und dem Institut mit einem Vertrag besiegelt worden. Resultat: „Jetzt ist schon 2015 und bis jetzt, nichts“, so die Petition. „Obwohl die Stadtverwaltung anfangs zugesagt hat, dass sie die Initiative unterstützt, ist sie in der Praxis das größte Hindernis für die Einrichtung des IFRJ im Alemão.“

Seit 2011 geplant: die Favela-Uni (Screenshot)

Seit 2011 geplant: die Favela-Uni (Screenshot)

Der Vorwurf: Die Stadtverwaltung gebe das Gebiet nicht frei, auf dem die Errichtung des Favela-Campus geplant war. Stattdessen werde das Gebiet von der Befriedungspolizei genutzt. Da die vertraglich festgelegte Zeitspanne für den Uni-Bau aber bald abläuft, könnte das gesamte Projekt dadurch scheitern.