Mord an Marielle Franco: Manipulierte Kameras, Polizisten als Mörder, deutsche Mordwaffe

Der Mordfall an der PSOL-Abgeordneten Marielle Franco enthüllt kriminelle Machenschaften innerhalb des Polizei-Apparats – und schmutzige Verbindungen zwischen Milizen und Politikern.

Ein Modell der MP5 von Heckler & Koch (Screenshot: H&K)

Ein Modell der MP5 von Heckler & Koch (Screenshot: H&K)

Es war eine deutsche Waffe, mit der Marielle Franco, Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOL, am 14. März 2018 in Rio de Janeiro erschossen wurde: eine MP-5 der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch, die in Brasilien von den Spezialtruppen der Militärpolizei Bope und Batalhão de Choque, von Militärs sowie Polícia Civil und Polícia Federal eingesetzt werden. Vermutlich ist der Mörder ein Schütze, der von der Militärpolizei ausgebildet wurde. Waffen aus dem Arsenal der Sicherheitskräfte werden derzeit ballistisch untersucht. Aus Polizei-Beständen waren in den vergangenen Jahren auch mehrere MP-5 verschwunden.

Waffen von Heckler & Koch gelangen immer wieder in die Hände von korrupten Polizisten, aber auch Kriminellen. Heckler & Koch-Mitarbeiter stehen derzeit aufgrund des Mexiko-Exportskandals in Deutschland vor Gericht, da mehrere Tausend G36-Sturmgewehre in Konfliktregionen in Mexiko zum Einsatz kamen.

In Brasilien folgte auf den Mord an Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes, der das Land erschütterte, eine Serie von Skandalen: Bei den Ermittlungen wurde geschlampt, die Polizisten, die die Leichen untersuchten, fertigten nicht einmal ein Röntgenbild an. Das Attentat war professionell vorbereitet worden: Fünf Überwachungskameras, die von der Stadt betrieben werden, auf dem Weg zum Tatort waren manipuliert worden. Und viele Spuren deuten darauf hin, dass Politiker und Milizen Drahtzieher des Attentates sind. Ein Zeuge beschuldigt, dass ein anderer Abgeordneter und ein Ex-Polizist und Chef einer Miliz den Mord angeordnet haben. Sie sollen zwei Militärpolizisten beauftragt haben, Marielle Franco aus dem Weg zu räumen.

Franco, die selbst aus einer Favela des Complexo da Maré in Rio stammt, hat immer wieder Menschenrechtsverbrechen und Morde in Rios Favelas angeprangert, die durch Sicherheitskräfte und Milizen begangen werden. Sie hatte aber auch Verflechtungen zwischen Politikern und Milizen publik gemacht. Milizen, kriminelle Banden, die aus aktiven oder ehemaligen Sicherheitskräften bestehen, erpressen Schutzgelder, gehen kriminellen Geschäften wie Drogenhandel nach, begehen Morde und unterwandern zunehmend die brasilianische Politik.

 

 

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Politchaos Rio 2016: Proteste gegen Impeachment

Nach Olympia folgt das Polit-Chaos: Rio de Janeiro befindet sich mitten im Wahlkampf, Politiker touren durch Rios Favelas – und auf Bundesebene kämpft Dilma Rousseff um ihr politisches Erbe und gegen ihre Amtsenthebung.

Rousseffs Verteidigung im Senat heute war ein Kreuzverhör mit 48 Senatoren und ein fast dreizehnstündiger Marathon, emotional aufgeladen und mit historischen Vergleichen gespickt. Das aktuelle Amtsenthebungsverfahren verglich Rousseff mit dem Staatsstreich, der Brasilien 1964 in die Militärdiktatur führte.

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Bei ihrer Verteidigungsrede im Senat heute sagte sie, sie habe keine Verbrechen begangen – sondern gegen Korruption und Interessen gekämpft und dafür einen hohen Preis gezahlt. Die Gesellschaft ist gespalten: In Rio de Janeiro und in anderen Städten haben Brasilianer heute gegen das Impeachment-Verfahren demonstriert, andere stellten sich auf die Seite des Übergangspräsidenten Temer.

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Rio 2016: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Julia hat für das E + Z-Magazin ein Olympia-Wrapup geschrieben, das nun veröffentlicht wurde. Das aktuelle politische Chaos ist zwar noch nicht inklusive, der Artikel gibt aber einen Überblick über all das, was Rio de Janeiro sich vor den Megaevents Fußball-WM 2014 und Olympische Spiele 2016 vorgenommen hatte – und was davon übrig geblieben ist. Immerhin: “Auch wenn sich die Hoffnungen auf Frieden in den Favelas und fundamentalen Wandel durch die Megaevents nicht erfüllt haben, haben die Großereignisse den Blick der Stadt auf sich selbst verändert.”

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House of Cards: Brasiliens Skandalpolitik

Lula umringt von Anhängern (Foto: Jaroschewski)

Umstrittener Ex-Präsident: Lula umringt von Anhängern beim Berlinbesuch (Foto: Jaroschewski)

Die politische Schlammschlacht in Brasilien nimmt absurde Ausmaße an — Vergleiche mit der Polit-Serie “House of Cards” zeigen zahlreiche Skandal-Parallelen auf. Mitten in einem Korruptionsskandal, der sich durch alle Parteien und die gesamte politische Spitze Brasiliens zieht, hat Präsidentin Dilma Rousseff den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula zum Kabinettschef ernannt. Mit diesem Posten wäre Lula durch die Immunität vor den laufenden Ermittlungen gegen ihn geschützt — zumindest vorerst.

Über brasilianische Medien hat der Bundesrichter Sergio Moro daraufhin Telefonate zwischen Dilma und Lula geleakt, die den zweifelhaften Freundschaftsdeal betreffen. Die Opposition feiern Moro jetzt als Whistleblower im Kampf für die Demokratie, Kritiker prangern den Justizmissbrauch an. Kurz nach der Zeremonie wird die Ernennung Lulas von einem Richter allerdings wieder für ungültig erklärt.

Mit diesem Schachzug, ihren Mentor Lula, aus dem Visier der Ermittler zu retten, macht sich Präsidentin Dilma Rousseff, deren Beliebtheitswerte ohnehin im Sinkflug sind, noch angreifbarer — die Opposition, die die Amtsenthebung beziehungsweise den Rücktritt der Präsidentin fordert, ist allerdings ebenso korrupt. Führungspersönlichkeiten aller Parteien sind in den Korruptionsskandal verwickelt, mehrere Abgeordnete parkten Schwarzgeld im Ausland, wie in Liechtenstein.

In den sozialen Netzwerken, aber auch offline beschimpfen sich Kritiker und Unterstützer der Regierung, aber auch die von jeglicher Politik Enttäuschten. In der Hauptstadt Brasilia prügelten sich Demonstrierende, auch mit Holzlatten im Einsatz. Alle schimpfen auf „die Lügenpresse“ und werfen der jeweils anderen Seite schmutzige Tricks und Populismus vor, auch die Fronten in der Bevölkerung verhärten sich.

Neue Proteste gegen teure Tickets

An der Ticketpreiserhöhung im Nahverkehr haben sich in Brasilien erneut Proteste entzündet – in Städten wie São Paulo, aber auch Rio und Belo Horizonte sind die Brasilianer auf die Straßen gegangen. An diesem Samstag sind die Ticketpreise für Busse, Metro und Nahverkehrszüge von 3,50 auf 3,80 Reais gestiegen.

Gerade für Brasilianer, die nur ein geringes Monatseinkommen haben, machen die paar Cents mehr pro Ticket im Monat tatsächlich einen eklatanten Unterschied im Budget aus. Zudem sind die Ticketpreise ein Symbol für den harten Sparkurs während der Krise auch im sozialen Bereich – während Millionen in die Großereignisse WM und Olympia geflossen sind und ein politischer Korruptionsskandal das Land erschüttert.

Die Größe der Sozialproteste 2013 erreichten die neuen Proteste allerdings nicht. In São Paulo wurden 17 Protestierende von der Polizei festgenommen. Wie auch bei Protesten in der Vergangenheit kam es zu Zusammenstössen zwischen einigen Protestierenden und Polizisten. Busse brannten, einige Banken wurden beschädigt. Videos, die Aktivisten auf Facebook hochgeladen haben, zeigen aber auch, wie die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzt.

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Protest im Complexo do Alemão

Hunderte haben heute nach dem Tod des 10-jährigen Eduardo im Complexo do Alemão friedlich gegen die Gewalt in Rios Favelas protestiert. Aktivisten aus der Favela hatten den Protest über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter organisiert.

Ab 10 Uhr versammelten sich die Bewohner und Unterstützer im Complexo do Alemão zu Diskussionen. Etwa eine Stunde später musste die Mutter in Begleitung von Angehörigen des getöteten Eduardo die Demonstration verlassen, weil es ihr nicht mehr gut ging.

Beim anschließenden Protestmarsch skandierten die Bewohner “Weg mit der UPP” und “Ich möchte nur glücklich in meiner Favela leben können”. Vorbeifahrende Spezialtruppen der Polizei, BOPEs und Batalhão do Choque wurden ausgebuht.

An der Spitze des Zuges liefen Kinder, bemalt mit “Frieden” und “weniger Kugeln, mehr Liebe”. Viele Bewohner ergriffen emotional das Mikrofon, um ihren Unmut und die Wut über die anhaltende Gewalt in ihrem Armenviertel zu demonstrieren.

Viele Favelabewohner trugen weiße Kleidung oder wedelten dem Marsch durch die Favelas des Complexo mit weißen Tüchern als Friedensflaggen zu. Selbst die Mototaxi-Fahrer gaben dem Protestzug Geleit, auch zahlreiche Kinder nahmen an der Veranstaltung teil. Am Sonntag soll das mutmaßlich von Polizisten getötete Kind begraben werden.