Fact-Checking der Olympia-Versprechen

Countdown: Ein halbes Jahr vor den Olympischen Spielen zeichnet sich ab, welche Großprojekte tatsächlich bis zum zweiten brasilianischen Megaevent im August fertig werden. Einige ambitionierte Ziele musste Rio de Janeiro bereits abhaken. Auch die geplante wichtige Metrolinie Nummer 4 wird wohl nicht mehr pünktlich zum Großevent fertiggestellt, wurde vor kurzem bekannt — alternativ sollen Sonderbusse eingesetzt werden, die Passagiere von der Südzone zum Olympischen Park transportieren sollen.

Zwischen Rios Ambitionen für die Großereignisse und der tatsächlichen Umsetzung klafft oft eine Lücke. Budgets wurden gesprengt, Zeitpläne verzögern sich. Zentrale Vorhaben, die die Stadt nachhaltig verändert hätten, wie der geplante Bau einer Kanalisation und die nachhaltige Säuberung des Wassers bleiben vorerst eine Utopie.

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Eine neue Factchecking-Agentur will brasilianische Versprechen und Statements — zu den Olympischen Spielen aber auch darüber hinaus — in Zukunft genauer unter die Lupe nehmen. Nach dem Modell von Factchecking-Plattformen wie der US-amerikanischen Plattform Politifact will die von der Journalistin Cristina Tardáguila gegründete Agentur Lupa Aussagen von Politikern auf Wahrheitsgehalt, Wahrscheinlichkeit und deren Belegbarkeit mit öffentlichen Daten prüfen. Bisher haben die Journalisten etwa eine Ankündigung von Präsidentin Dilma Rousseff von 2012 geprüft, landesweit 22 Trainingszentren zu errichten. Bisher wurden allerdings nur fünf Sportzentren fertiggestellt, fünf weitere befinden sich noch im Bau.

Räumungen vor Olympia: Der letzte Widerstand von Vila Autódromo

Vila Autódromo ist ein Symbol für den Widerstand: eine kleine Favela am Rand des Geländes, auf dem der Parque Olimpico errichtet wurde — Hauptaustragungsort der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Nun sieht es so aus, als ob die Favela doch noch kurz vor den Spielen endgültig zerstört wird. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Häuser von der Polizei geräumt. Nach einem Wasserrohrbruch im Olympischen Park wurde nun das Bürgerversammlungszentrum von Vila Autódromo geflutet und am Mittwoch von der Stadtverwaltung beschlagnahmt, um es abzureissen.

So könnte die kleine Favela im Jahr der Olympischen Spiele doch noch das Schicksal anderer Favelas ereilen, die den Megaevents weichen mussten: Im Kontext der Großereignisse WM 2014 und Olympische Spiele 2016 hat allein die Stadtverwaltung von Rio de Janeiro nach eigenen Angaben bisher mehr als 21.000 Familien aus Favelas umgesiedelt. Vila Autódromo galt lange als Vorzeigeprojekt, als Hoffnung darauf, dass sich Infrastrukturprojekte und Favelas vereinen lassen.

Ideen für die Zukunft

Als die ersten Räumungen 2013 begannen, hatten die Bewohner von Vila Autódromo sich widersetzt und zusammen mit Unterstützern, Stadtplanern und Architekten einen alternativen Plan entwickelt und mit der Stadtverwaltung verhandelt. Diese Initiative, der “Plano Popular Vila Autódromo”, wurde 2014 auch beim Deutsche Bank Urban Age Award als innovatives Beispiel für partizipative Stadtentwicklung mit 80.000 US-Dollar ausgezeichnet – von dem Preisgeld wollten die Bewohner einen Kindergarten bauen. Rios Bürgermeister Eduardo Paes hatte der Community zugesichert, dass niemand gezwungen wird, die Favela zu verlassen.

Nun sind von den Bewohnern von Vila Autódromo allerdings nur noch etwa 50 Familien übriggeblieben, die in ihren Häusern ausharren. Von den ursprünglich etwa 700 Familien hatten sich die meisten in den vergangenen Jahren doch darauf eingelassen, in Sozialwohnungen umzuziehen oder gegen eine Entschädigung umzusiedeln — zum Teil auch aus Angst, dass sich die Situation noch weiter verschlimmert.

“Wir leben eine Kriegssituation”, sagte eine Bewohnerin zum Onlineportal “A nova Democracia”. Auf die Bewohner werde ständig Druck ausgeübt umzuziehen, auch mit Einsätzen der Spezialkräfte. “Es gibt keine technische oder wirtschaftliche Begründung, die soviele Vertreibungen begründen kann. Sie haben die Zufahrtsstraße einfach genau dort geplant, wo die Menschen leben, um den Weg für Immobilienspekulation zu öffnen”, sagte Carlos Vainer, Professor am Institut für Stadtplanung und -forschung der Universidade Federal do Rio de Janeiro, dem Medienportal O Globo. Die Zerstörung des Versammlungszentrums, in dem die Bewohner auch zusammenkamen, um Zukunftspläne für Vila Autódromo zu schmieden, soll die Räumung der Favela wohl weiter zementieren.

Was Brasilien 2016 beschäftigen wird

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

# Die Wirtschaftskrise

Vom boomenden lateinamerikanischen Global Player zum Krisenstaat – im Jahr der Olympischen Spiele kämpft Brasilien mit einer hohen Inflationsrate, Kürzungen in allen Bereichen und einem historischen Misstrauen in die Präsidentin und das politische System (allerdings ohne Alternative).

“By the end of 2016 Brazil’s economy may be 8% smaller than it was in the first quarter of 2014, when it last saw growth; GDP per person could be down by a fifth since its peak in 2010, which is not as bad as the situation in Greece, but not far off. Two ratings agencies have demoted Brazilian debt to junk status. Joaquim Levy, who was appointed as finance minister last January with a mandate to cut the deficit, quit in December. Any country where it is hard to tell the difference between the inflation rate—which has edged into double digits—and the president’s approval rating—currently 12%, having dipped into single figures—has a serious problem”

# Die Korruption

Der tiefgreifende Korruptionsskandal rund um die staatliche Energiefirma Petrobras, der alle großen Parteien betrifft, lässt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch weiter erodieren. Immerhin: In Brasilien folgen jetzt Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen Politiker – während in Ländern wie Mexiko auf Korruptionsskandale keine juristischen Konsequenzen folgen.

# Die Olympischen Spiele

Brasilien wird 2016 zum Schauplatz der Olympischen Spiele, doch die – auf Rio begrenzten – Spiele werden noch weniger als Droge für das Volk funktionieren als die Fußball-WM. Die WM konnte zwar ohne größere Risiken für Touristen stattfinden, in den Favelas und auch in den wohlhabenderen Vierteln ist die Gewalt aber seitdem eskaliert, auch die Zahl der Überfälle ist in Rio de Janeiro gestiegen. Einerseits wurden im Rahmen der Großereignisse zwar wichtige Infrastrukturprojekte wie Metro-Stationen oder Museen wie das Museo da Amanha vorangetrieben – doch noch drängendere Probleme wie die mangelnde Abwasserregelung und die problematische Gesundheitsversorgung wurden nicht nachhaltig angegangen.

# Die Zukunft der UPP

In den Favelas von Rio de Janeiro ist die Gewalt das Thema Nummer 1. Die Befriedungspolizei UPP ist in vielen Favelas zum unliebsamen Verwalter einer staatlichen Ordung mutiert, die einerseits nicht durchgreifen kann, andererseits das Vertrauen der Bevölkerung durch unangemessene Polizeigewalt verloren hat. Rios Drogengangs erobern sich ihr Terrain zurück. Immerhin hat die junge der Generation mit dem Ausblick in eine andere Zeit in den vergangen Jahren eine neue Perspektive gewonnen – und gelernt, ihre Stimme zu erheben.