#Marielle Protest: “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”

Vor sieben Monaten wurde die junge, schwarze Abgeordnete Marielle Franco ermordet. Sie kämpfte gegen Polizeigewalt und Milizen in Rios Favelas. Mehr als 1000 Menschen haben heute in Rio Straßenschilder mit ihrem Namen hochgehalten – und gegen die zunehmende Gewalt und Rassismus in Brasilien protestiert.

Der Mord an Marielle Franco ist immer noch nicht aufgeklärt, sieben Monate nach dem politischen Verbrechen, bei der die Politikerin und ihr Fahrer gezielt erschossen wurden.  Heute haben in Rio mehr als 1000 Menschen symbolische Straßenschilder zu Ehren Marielle Francos in die Höhe gehalten, ein Straßenschild wurde auch temporär auf ein anderes Straßenschild geklebt. Es war auch ein Widerstand gegen rechte Bolsonaro-Anhänger, die vor kurzem ein Straßenschild mit Marielle Franco`s Namen zerbrochen hatten.

Die Unterstützer und die Familie Marielle Francos fordern die Aufklärung des Mordfalls und der politischen Hintergründe  – und wenden sich gegen den zunehmenden Rassismus und Hass im Land. “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”, so die Mutter von Marielle Franco zu Favelawatch/BuzzingCities Lab – auch wenn es schmerze.

Marielles Mutter (Credit:JJ/BuzzingCities)

Protest Marielle Franco

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Warum Wahl-Selfies den Milizen helfen

Fotos aus der Wahlkabine sind in Brasilien verboten – doch das kümmert Brasilianer kaum. Dass es kaum Kontrollen gibt, führt zur massenhaften Verbreitung von Wahl-Selfies in sozialen Netzwerken, hilft aber auch Kriminellen, die mit Stimmen handeln.

Celso Athayde, ein Unternehmer, der aus einer Favela in Rio kommt, hat seine Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen fotografiert: als Beweis, dass die Foto-Kontrolle bei der Wahl nicht durchgesetzt wird.

“Jeder kann seine Stimmabgabe fotografieren oder filmen. Es ist also offensichtlich, dass die Wahlfreiheit und die Demokratie gefährdet sind.”
(Celso Athayde auf Twitter)

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Das Problem: Milizen und andere kriminelle Gruppen versuchen in Brasilien die Abstimmungen zu beeinflussen und bedrohen in den Favelas Wähler oder entlohnen sie finanziell, damit diese für die Wunschkandidaten der kriminellen Organisationen abstimmen.

Die Fotos aus der Wahlkabine, die sie sich von den Wählern schicken lassen, dienen auch ihnen als Beweis, dass die Strohpuppen-Wähler nach Anweisung abgestimmt haben. Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit werden so ausgehebelt.

Mord an Marielle Franco: Manipulierte Kameras, Polizisten als Mörder, deutsche Mordwaffe

Der Mordfall an der PSOL-Abgeordneten Marielle Franco enthüllt kriminelle Machenschaften innerhalb des Polizei-Apparats – und schmutzige Verbindungen zwischen Milizen und Politikern.

Ein Modell der MP5 von Heckler & Koch (Screenshot: H&K)

Ein Modell der MP5 von Heckler & Koch (Screenshot: H&K)

Es war eine deutsche Waffe, mit der Marielle Franco, Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOL, am 14. März 2018 in Rio de Janeiro erschossen wurde: eine MP-5 der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch, die in Brasilien von den Spezialtruppen der Militärpolizei Bope und Batalhão de Choque, von Militärs sowie Polícia Civil und Polícia Federal eingesetzt werden. Vermutlich ist der Mörder ein Schütze, der von der Militärpolizei ausgebildet wurde. Waffen aus dem Arsenal der Sicherheitskräfte werden derzeit ballistisch untersucht. Aus Polizei-Beständen waren in den vergangenen Jahren auch mehrere MP-5 verschwunden.

Waffen von Heckler & Koch gelangen immer wieder in die Hände von korrupten Polizisten, aber auch Kriminellen. Heckler & Koch-Mitarbeiter stehen derzeit aufgrund des Mexiko-Exportskandals in Deutschland vor Gericht, da mehrere Tausend G36-Sturmgewehre in Konfliktregionen in Mexiko zum Einsatz kamen.

In Brasilien folgte auf den Mord an Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes, der das Land erschütterte, eine Serie von Skandalen: Bei den Ermittlungen wurde geschlampt, die Polizisten, die die Leichen untersuchten, fertigten nicht einmal ein Röntgenbild an. Das Attentat war professionell vorbereitet worden: Fünf Überwachungskameras, die von der Stadt betrieben werden, auf dem Weg zum Tatort waren manipuliert worden. Und viele Spuren deuten darauf hin, dass Politiker und Milizen Drahtzieher des Attentates sind. Ein Zeuge beschuldigt, dass ein anderer Abgeordneter und ein Ex-Polizist und Chef einer Miliz den Mord angeordnet haben. Sie sollen zwei Militärpolizisten beauftragt haben, Marielle Franco aus dem Weg zu räumen.

Franco, die selbst aus einer Favela des Complexo da Maré in Rio stammt, hat immer wieder Menschenrechtsverbrechen und Morde in Rios Favelas angeprangert, die durch Sicherheitskräfte und Milizen begangen werden. Sie hatte aber auch Verflechtungen zwischen Politikern und Milizen publik gemacht. Milizen, kriminelle Banden, die aus aktiven oder ehemaligen Sicherheitskräften bestehen, erpressen Schutzgelder, gehen kriminellen Geschäften wie Drogenhandel nach, begehen Morde und unterwandern zunehmend die brasilianische Politik.