Phantasie-Steuer: Polizisten kassieren Mototaxi-Fahrer ab

Im Complexo do Alemão haben korrupte Polizisten eine Phantasie-Steuer von Mototaxi-Fahrern abkassiert – jetzt protestieren die Fahrer gegen den Machtmissbrauch.

Im Complexo do Alemão haben zwei Militärpolizisten der UPP Nova Brasília seit November von den Mototaxi-Fahrern eine “Maut-Gebühr” von 10 Reais, umgerechnet 2,50 Euro, wöchentlich von jedem Mototaxi-Fahrer kassiert. Wer sich weigerte, zu zahlen, wurde mit Bußgeldern belegt – die Polizisten drohten auch damit, dass sie bei zahlungsunwilligen Fahrern die Motorräder beschlagnahmen könnten.

Auch wenn die Summe vergleichsweise nicht nach einem großen Korruptionsskandal klingt, summieren sich die Einnahmen – und angesichts der geringen Verdienste der Fahrer, die pro Fahrt nur ein paar Reais verdienen, ist das dreiste Vorgehen der Polizisten ein harter Schlag für die Mototaxi-Fahrer. Etwa 100 Fahrer haben vor der UPP, der sogenannten Befriedungspolizei, gegen den Machtmissbrauch durch die beiden Polizisten protestiert und sie angezeigt.

Etwa 200 Mototaxi-Fahrer arbeiten im Alemão, einem riesigen Favela-Komplex in der Nordzone von Rio de Janeiro. Die Mototaxis sind eines der Haupt-Transportmittel der Favelabewohner – die riesige Gondelbahn, die vor den Sportereignissen in den Favelakomplex gebaut wurde, um die Bewohner schneller über die Hügel zu transportieren, ist nur noch eine Ruine.

Der Wirtschaftszweig der “Favela-Taxen” wird in den meisten Favelas ohnehin entweder vom Drogenhandel oder von Milizen kontrolliert, so dass korrupte Polizisten, die auf der Straße Geld fordern, zur zusätzlichen Belastung für die Fahrer werden. Dazu kommt auch das hohe Berufsrisiko durch die Schießereien hinzu, die im Alemão derzeit fast täglich stattfinden.

Nach dem Protest straften die korrupten Polizisten die Fahrer ab, die daran teilgenommen hatten – manche wurden danach gleich mehrfach mit Bußgeldern belegt. Wenn die Besetzungspolizei UPP das ohnehin zerstörte Vertrauen in Staat und Polizei aufbauen will, muss sie dringend in den eigenen Reihen aufräumen und Korruption und Machtmissbrauch scharf verurteilen und ahnden. 

Digitale Kontrolle: Illegale Handy-Checks in Favelas

Auf Verdacht: Immer wieder fordern Polizisten Favelabewohner auf bei Personenkontrollen ihre Whatsapp-Konten oder Fotos und Videos zu zeigen – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Polizisten durchsuchen bei Kontrollen in Favelas mitunter auch die Handys von Personen, um Fotos oder Messenger-Nachrichten durchzustöbern – doch das Vorgehen ist illegal. So forderten Sicherheitskräfte etwa bei Jugendlichen, die sie des Drogenhandels verdächtigten, die Smartphones, um Zugriff auf Whatsapp-Nachrichten und Kontakte zu erhalten. In einigen Fällen mussten Brasilianer auch Handys zeigen, nachdem sie Polizeioperationen oder den Gewaltmissbrauch von Polizisten dokumentiert hatten – innerhalb und außerhalb von Favelas.

Nicht alle Brasilianer wissen um ihre Rechte, so wie ein filmender Passant, der sich zur Wehr setzte, als Polizisten ihm weismachen wollten, sie hätten das Recht sein Handy für sechs Monate zu beschlagnahmen. Gerade in Favelas, in denen die Polizei zum Teil brutal durchgreift, trauen sich viele Bewohner nicht, sich gegen ungerechte Behandlungen zu wehren.

Bei Recherchen wurden auch wir bereits von Polizisten aufgefordert, Handyaufnahmen zu zeigen. Die fehlende rechtliche Grundlage gleichen manche Sicherheitskräfte in Rio aus, indem sie einen schärferen Ton anschlagen und etwa drohen, die Angelegenheit auf der nächsten Polizeistation zu klären.

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

Letzten Endes schaden die digitalen Kontrollen ohne begründeten Verdacht der Strafverfolgung: Denn selbst wenn Polizisten  komprimierende Aufnahmen auf Smartphones entdecken würden, landen sie damit im „friendly fire“. Vor Gericht würden diese Beweise nicht gelten, weil sie nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind – und torpedieren damit den gesamten Prozess.