Digitale Kontrolle: Illegale Handy-Checks in Favelas

Auf Verdacht: Immer wieder fordern Polizisten Favelabewohner auf bei Personenkontrollen ihre Whatsapp-Konten oder Fotos und Videos zu zeigen – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Polizisten durchsuchen bei Kontrollen in Favelas mitunter auch die Handys von Personen, um Fotos oder Messenger-Nachrichten durchzustöbern – doch das Vorgehen ist illegal. So forderten Sicherheitskräfte etwa bei Jugendlichen, die sie des Drogenhandels verdächtigten, die Smartphones, um Zugriff auf Whatsapp-Nachrichten und Kontakte zu erhalten. In einigen Fällen mussten Brasilianer auch Handys zeigen, nachdem sie Polizeioperationen oder den Gewaltmissbrauch von Polizisten dokumentiert hatten – innerhalb und außerhalb von Favelas.

Nicht alle Brasilianer wissen um ihre Rechte, so wie ein filmender Passant, der sich zur Wehr setzte, als Polizisten ihm weismachen wollten, sie hätten das Recht sein Handy für sechs Monate zu beschlagnahmen. Gerade in Favelas, in denen die Polizei zum Teil brutal durchgreift, trauen sich viele Bewohner nicht, sich gegen ungerechte Behandlungen zu wehren.

Bei Recherchen wurden auch wir bereits von Polizisten aufgefordert, Handyaufnahmen zu zeigen. Die fehlende rechtliche Grundlage gleichen manche Sicherheitskräfte in Rio aus, indem sie einen schärferen Ton anschlagen und etwa drohen, die Angelegenheit auf der nächsten Polizeistation zu klären.

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

Letzten Endes schaden die digitalen Kontrollen ohne begründeten Verdacht der Strafverfolgung: Denn selbst wenn Polizisten  komprimierende Aufnahmen auf Smartphones entdecken würden, landen sie damit im „friendly fire“. Vor Gericht würden diese Beweise nicht gelten, weil sie nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind – und torpedieren damit den gesamten Prozess.

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Polizei vor Gericht: Hohe Strafen im Folterfall Amarildo

Der Folter-Fall Amarildo ist ein Präzedenzfall für Polizeigewalt in Rios Favelas: Polizisten der Befriedungspolizei UPP hatten am 14. Juli 2013 einen Bewohner der Favela Rocinha im UPP-Hauptquartier zu Tode gefoltert, die Leiche verschwinden lassen. Sie hatten den Maurergehilfen verdächtigt, Handlanger der Drogengang der Rocinha zu sein.

Doch diesmal wurde das Verbrechen öffentlich — und es folgen rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Polizisten. Acht Polizisten wurden in dieser Woche aufgrund von Folter mit Todesfolge verurteilt, sowie für das Verschwindenlassen des Körpers sowie die Fälschung von Beweismaterial. Sie hatten etwa Überwachungskameras manipuliert, um das Verbrechen zu verschleiern.

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UPP-Hauptquartier in der Rocinha: Hier wurde Amarildo zu Tode gefoltert (Foto: BuzzingCities)

Die höchste Strafe erhielt Edson dos Santos, der damalige Kommandant der Befriedungspolizei-Einheit in der Rocinha: Dreizehn Jahre und sieben Monate Gefängnisstrafe. “Amarildo wurde zu Tode gefoltert. Nach seinem Tod ordnete Major Edson an, dass alle Polizisten, die sich in den UPP-Containern aufhielten, sie schnell verlassen sollten”, so das Gericht – um möglichst wenige Zeugen des Geschehens zu haben. Die Leiche wurde in einem Auto der Spezialtruppe BOPE heimlich abtransportiert.

Amarildo ist seit mehr als zwei Wochen verschwunden

Bis heute verschwunden: Amarildo

Sein Stellvertreter, der Subkommandant Luiz Felipe de Medeiros, wurde zu elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es sind ungewöhnlich hohe Strafen für Polizisten, die in Rios Favelas wegen Gewalt verurteilt werden — in den meisten Fällen bleiben Vergehen folgenlos.

Das Gericht wollte ein deutliches Zeichen gegen den Missbrauch staatlicher Gewalt setzen.

Polizeigewalt: Folter und Vergewaltigungen in Rio de Janeiro

Von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigte Frauen und Teenager mit brutalen Wunden am ganzen Körper, nackt auf der Straße zurückgelassen: Neue Skandale erschüttern das Vertrauen in Rio de Janeiros Polizei.

Am 14. Januar 2016 wurden acht Militärpolizisten der UPP-Polizeieinheit für die Favelas Coroa, Fallet und Fogueteiro im Stadtteil Santa Teresa festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, vier Jugendliche zwischen 13 und 23 Jahren brutal gefoltert und dann ohne Kleidung auf einer Straße zurückgelassen zu haben.

Die Jugendlichen waren an Weihnachten gegen vier Uhr morgens auf dem Heimweg von einer Party gewesen, als sie von den Polizisten gestoppt wurden, die sie festhielten — und sie beschuldigten, Kriminelle zu sein. Mit einem Schnittmesser und einem Feuerzeug quälten die Polizisten die Jugendlichen und fügten ihnen Wunden an den Armen, Beinen, im Gesicht und einem der Jugendlichen auch an den Hoden zu. Mit dem Feuerzeug fackelten sie ihnen Haare ab.Bildschirmfoto 2016-01-18 um 18.16.51

Sie zwangen die Teenager zum gegenseitigen Oralsex und filmten die Szene. „Wir haben gebettelt, dass sie aufhören“, sagte einer der Jugendlichen zu einem brasilianischen Nachrichtenportal. „Sie haben dann noch härter zugeschlagen.“ Die Polizisten zwangen die Teenager, sich auszuziehen und ließen sie nackt auf der Straße stehen. Sie sollen den Jugendlichen auch mehr als 400 Reais, ihre Kappen und Sandalen gestohlen haben.

Als die Jugendlichen die Folter anzeigen wollten, trafen sie auf der Polizeistation erneut auf ihre Peiniger: Sie bedrohten sie, keine Anzeige aufzugeben.

Für die Befriedungspolizei UPP, die ein neues Vertrauensverhältnis zu den Favelabewohnern herstellen sollte, sind die Skandale ein erneuter Rückschlag – die Staatsgewalt, die eigentlich nach der langjährigen Herrschaft der Drogengangs für Justiz in den Favelas sorgen sollte, wird ad absurdum geführt. Ein neues Phänomen ist allerdings, dass Polizisten überhaupt belangt werden – in der Vergangenheit konnten sie sich ungestört und ohne juristische Konsequenzen an den Favelabewohnern vergreifen.

In der Favela Rocinha hat eine 30-jährige Studentin zwei Soldaten der Bope-Spezialeinheit nach ihrer Vergewaltigung angezeigt. Auch sie kam am 25. Dezember gegen sechs Uhr nachhause, als sie auf dem Weg an einem angeschossenen Mann vorbeikam. Die anwesenden Polizisten schickten sie in eine enge Gasse hinein, einer der Männer hielt sie an den Haaren fest und vergewaltigte sie. Die Frau glaubt, dass es noch mehrere Fälle wie ihren gibt – aber dass sich kaum jemand traut, sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen anzuzeigen. “Ich habe Angst, weil ich nicht glaube, dass so für Gerechtigkeit gesorgt wird, wie es sein müsste”, sagte sie.

Mord an Rebeca: Verdächtiger festgenommen

Ein bisschen Erleichterung in der Rocinha: Ein junger Mann wurde festgenommen, der die neunjährige Rebeca am vergangenen Samstag brutal vergewaltigt und ermordet haben soll.

 

Es geschah fast zu schnell, um wahr zu sein: Gestern verkündete die Polizei die Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Rebeca. Die Neunjährige aus der Favela Rocinha wurde Samstagnacht von einer Feier entführt, vergewaltigt und ermordet. Seit die Leiche der Kleinen Sonntagfrüh gefunden wurde, fordern Favelabewohner die Aufklärung des Falles.

Auch gestern Nachmittag kamen Bewohner in der Rocinha, darunter die Eltern des Mädchens, zu einer Protestaktion zusammen – als sie die Nachricht erreichte, dass der mutmaßliche Täter festgenommen wurde, jubelten die Protestierenden. Rebecas Mutter sagte, die Nachricht sei eine Erleichterung für sie, weil es zumindest Gerechtigkeit bedeute.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich der Polizei zufolge um einen 22-Jährigen, der in der Favela Rio das Pedras, in Jacarepaguá im Westen Rios, festgenommen wurde. Er soll bereits aufgrund einer Vergewaltigung in der Vergangenheit straffällig geworden sein, zudem soll er das Handy der ermordeten Rebeca bei sich gehabt haben. Der Polizei zufolge hat er die Tat gestanden. Continue reading