Im RBB Inforadio: Wahlen, digitaler Wahlkampf und die Fakenews-Krise

Nach der ersten Wahlrunde: Hass, Hetze und Fakenews greifen im Wahlkampf um sich. Im Interview im Medienmagazin im RBB Inforadio erklären wir, was gerade in Brasilien passiert.

Im aktuellen Medienmagazin kommentieren wir die Wahlen in Brasilien, die Gründe für den Aufstieg Bolsonaro, und wie die beiden Spitzen-Kandidaten Bolsonaro und Haddad auch im digitalen Wahlkampf einen neuen Kurs im Endspurt einschlagen. In der Sendung wird zudem die Bayernwahl und der Mord an der bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa analysiert.

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Warum Wahl-Selfies den Milizen helfen

Fotos aus der Wahlkabine sind in Brasilien verboten – doch das kümmert Brasilianer kaum. Dass es kaum Kontrollen gibt, führt zur massenhaften Verbreitung von Wahl-Selfies in sozialen Netzwerken, hilft aber auch Kriminellen, die mit Stimmen handeln.

Celso Athayde, ein Unternehmer, der aus einer Favela in Rio kommt, hat seine Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen fotografiert: als Beweis, dass die Foto-Kontrolle bei der Wahl nicht durchgesetzt wird.

“Jeder kann seine Stimmabgabe fotografieren oder filmen. Es ist also offensichtlich, dass die Wahlfreiheit und die Demokratie gefährdet sind.”
(Celso Athayde auf Twitter)

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Das Problem: Milizen und andere kriminelle Gruppen versuchen in Brasilien die Abstimmungen zu beeinflussen und bedrohen in den Favelas Wähler oder entlohnen sie finanziell, damit diese für die Wunschkandidaten der kriminellen Organisationen abstimmen.

Die Fotos aus der Wahlkabine, die sie sich von den Wählern schicken lassen, dienen auch ihnen als Beweis, dass die Strohpuppen-Wähler nach Anweisung abgestimmt haben. Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit werden so ausgehebelt.

Wahlkampf in Brasilien 2018: “Frauen gegen Bolsonaro”-Facebookgruppe gehackt

Digitaler Wahlkampf: Angreifer hatten die Facebook-Gruppe “Mulheres unidas contra Bolsonaro”, die gegen den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro mobil machen will, unter ihre Kontrolle gebracht – und sie in eine Fangruppe verwandelt.

In der Facebookgruppe “Mulheres unidas contra Bolsonaro” (Frauen vereint gegen Bolsonaro) hatten sich Frauen aus verschiedenen politischen Lagern zusammengeschlossen, die gegen den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro sind und dessen Positionen kritisieren und sich zu Protesten verabreden.

Screenshot Facebook: Mulheres Unidas contra Bolsonaro

Screenshot Facebook

Der rechtskonservative Präsidentschaftskandidat der PSL, den der Guardian kürzlich einen “tropischen Trump” genannt hat, ist in der Vergangenheit immer wieder durch offenen Sexismus, Rassismus und Homophobie aufgefallen. 2014 sagte er etwa bei einer Parlamentsdebatte, er würde die Abgeordnete Maria do Rosario nicht vergewaltigen – “weil sie es nicht verdient”.

Die Facebook-Gruppe war am 30. August 2018 gegründet worden, mehr als eine Million Mitglieder waren innerhalb der ersten Woche zusammengekommen. Am Wochenende hatten Angreifer die Facebookgruppe für einige Stunden unter ihre Kontrolle gebracht, die Administratorinnen hatten keinen Zugriff mehr. Die Angreifer hatten sich auch Zugang zu den Mobiltelefonen und persönlichen Social Media-Konten von Gruppen-Gründerinnen verschafft, veröffentlichten Nachrichten und schickten ihnen Drohungen per Whatsapp.

Die Facebook-Seite war erst offline, später ging sie wieder online – als “Mulheres com Bolsonaro #17”, also als Fangruppe für den umstrittenen Kandidaten, mit einem Foto von Bolsonaro und einer brasilianischen Flagge.

Inzwischen haben die Administratorinnen die Kontrolle wiedererlangt – und die Attacke hat die Seite noch bekannter gemacht. Mehr als zwei Millionen Frauen haben sich inzwischen in der Gruppe zusammengeschlossen. Allerdings existieren mittlerweile auch verschiedene Klone – und eine Seite, in der sich “Frauen für Bolsonaro” vereint haben. Auch lokale Seiten wollen jetzt den Widerstand gegen Bolsonaro organisieren, etwa in London. Für Ende September ist eine große Demo gegen Bolsonaro in Brasilien angekündigt.

Digitale Kontrolle: Illegale Handy-Checks in Favelas

Auf Verdacht: Immer wieder fordern Polizisten Favelabewohner auf bei Personenkontrollen ihre Whatsapp-Konten oder Fotos und Videos zu zeigen – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Polizisten durchsuchen bei Kontrollen in Favelas mitunter auch die Handys von Personen, um Fotos oder Messenger-Nachrichten durchzustöbern – doch das Vorgehen ist illegal. So forderten Sicherheitskräfte etwa bei Jugendlichen, die sie des Drogenhandels verdächtigten, die Smartphones, um Zugriff auf Whatsapp-Nachrichten und Kontakte zu erhalten. In einigen Fällen mussten Brasilianer auch Handys zeigen, nachdem sie Polizeioperationen oder den Gewaltmissbrauch von Polizisten dokumentiert hatten – innerhalb und außerhalb von Favelas.

Nicht alle Brasilianer wissen um ihre Rechte, so wie ein filmender Passant, der sich zur Wehr setzte, als Polizisten ihm weismachen wollten, sie hätten das Recht sein Handy für sechs Monate zu beschlagnahmen. Gerade in Favelas, in denen die Polizei zum Teil brutal durchgreift, trauen sich viele Bewohner nicht, sich gegen ungerechte Behandlungen zu wehren.

Bei Recherchen wurden auch wir bereits von Polizisten aufgefordert, Handyaufnahmen zu zeigen. Die fehlende rechtliche Grundlage gleichen manche Sicherheitskräfte in Rio aus, indem sie einen schärferen Ton anschlagen und etwa drohen, die Angelegenheit auf der nächsten Polizeistation zu klären.

Proteste Complexo do Alemão (Credit: Julia Jaroschewski)

Letzten Endes schaden die digitalen Kontrollen ohne begründeten Verdacht der Strafverfolgung: Denn selbst wenn Polizisten  komprimierende Aufnahmen auf Smartphones entdecken würden, landen sie damit im „friendly fire“. Vor Gericht würden diese Beweise nicht gelten, weil sie nicht auf rechtmäßige Weise erlangt worden sind – und torpedieren damit den gesamten Prozess.

re:publica17: Wired Drug War

Drohnen für Drogentransporte, soziale Netzwerke als Schauplatz im Drogenkrieg: Bei der größten Digitalkonferenz Europas re:publica haben wir einen Vortrag über den “Wired Drug War” gehalten – und wie Gangs und Kartelle Internet und High Tech nutzen.

Wie verändert Technologie den Drogenkrieg? Welche Plattformen und welche Technologien werden von kriminellen Organisationen genutzt? Wie kann man prüfen, ob hinter Social Media-Profilen tatsächlich Kriminelle stecken? Wie bewege ich mich sicher im Netz und erstelle mir ein unauffälliges Fake-Profil für die Recherche? Welche Tools eignen sich zur Visualisierung von Netzwerken und Recherchen?

Polizei als Zielscheibe: Die Drohungen der Drogengangs

Waffen, die auf Polizisten zielen: Auch soziale Netzwerke sind Schauplatz des Drogenkriegs. Auf Whatsapp, Facebook & Twitter narren die brasilianischen Gangs die Polizei. 

Waffen im Anschlag, gerichtet auf die Rücken von zwei Polizisten, die auf Motorrädern an einer roten Ampel stehen: Auf Whatsapp und Facebook zirkuliert ein Foto, auf dem drei Kriminelle ihre Macht demonstrieren. Es ist nur ein Symbolbild, doch es zeigt, wie verletzlich die Sicherheitskräfte in Rio de Janeiro jederzeit sind. Aufgenommen wurde das Foto in der Straße Rua Estácio de Sáo, in der Nähe einer Favela, im Norden von Rio.

Der Drogenkrieg ist längst auch digital, soziale Netzwerke machen die Gewalt der Gangs in Brasilien sichtbar, wie Julia auch für Spiegel Online analysiert hatte:

“Es sind grauenvolle Szenen, die aus Brasilien durch die sozialen Netzwerke zirkulieren. Bilder von Mord und Totschlag, die alltägliche Realität sind in den Armenvierteln, dort, wo Drogenbanden herrschen und ein eigenes Rechtssystem geschaffen haben. Lange galt: Was in der Favela geschieht, bleibt in der Favela. Doch dank Handys und sozialen Medien wird jetzt sichtbar, welche Gewaltherrschaft die Drogengangs ausüben.”

Immer wieder machen sich die Gangs über die Hilflosigkeit der Polizei lustig: Nehmen Fotos auf, in denen sie patrouillierenden Sicherheitskräften den Mittelfinger zeigen. Im Februar diesen Jahres filmten sich junge Männer dabei, wie sie bewaffnet in einem Auto an einem Quartier der Militärpolizei vorbeifuhren und dabei Beleidigungen brüllen, die Waffen zeigen. “Du wirst eine Kugel abbekommen, Scheisspolizist”, ruft einer der Jugendlichen in die Kamera. “Du wirst sterben, Hurensohn.”

Den Drohungen folgen Taten. In Rio de Janeiro sind allein in diesem Jahr mehr als 50 Polizisten gestorben, immer wieder werden Sicherheitskräfte angeschossen.

Memória Rocinha: Das digitale Gedächtnis der Favela

Vergessene Geschichte: Das Multimedia-Projekt Memória Rocinha gibt online einen Einblick in die Historie der Favela Rocinha, die von einer Handvoll selbstgebauten Hütten zu einem eigenen Stadtteil gewachsen ist und mittlerweile einen ganzen Berghang bedeckt. Die Entwicklung der informellen Siedlung, die die Bürgerjournalisten und Historiker erforscht haben, reicht von 1860 bis heute. Die wichtigsten Meilensteine, Fotos sowie Video-Interviews mit Zeitzeugen, eine Karte, prägende Favela-Institutionen und Geschichten werden auf der Plattform Memória Rocinha präsentiert, an der auch unser Favelareporter Michel Silva mitgewirkt hat.

Michel Silva auf der Spur der Geschichte (Screenshot: Memória Rocinha)

Michel Silva auf der Spur der Geschichte (Screenshot: Memória Rocinha)