Rekordinflation, politischer Korruptionsskandal, Rezession, Proteste: Brasiliens Regierung steckt in der Krise und versucht mit drastischen Budgetkürzungen und Reformen Handlungswillen zu beweisen – auch die Sozialausgaben sind betroffen.

Ministerien sollen verkleinert oder abgeschafft werden, die Gehälter von Politikern werden gekürzt, zahlreiche Programme müssen mit weniger Budget auskommen oder werden ganz gestrichen. Kurzfristig soll Brasiliens massiver Bürokratie-Apparat von 39 Ministerien (Deutschland: 14) auf 29 Ministerien reduziert werden. Langfristiges Ziel: nur noch zehn Ministerien.

Kabinettsmitglieder und Beamte müssen Gehaltskürzungen von 10 Prozent hinnehmen, auch die Bezüge von Präsidentin Dilma Rousseff und dem Vize-Präsidenten werden reduziert. Mehrere Tausend Stellen werden gestrichen, Höchstausgaben für Telefonkosten und Reisekosten von Politikern und Beamten werden neu definiert, auch Leasing-Verträge überprüft.

Die angekündigten Reformen sollen beruhigende Signale an Investoren senden und den Haushalt sanieren. Tatsächlich hat Brasiliens Bürokratie seit Jahrzehnten einen drängenden Reformbedarf — doch der Maßnahmenkatalog ist kaum politisch durchsetzbar, zumal für eine Administration wie die Rousseff-Regierung, deren Beliebtheitswerte sich zur Zeit ohnehin im Sinkflug befinden.

Sparen im Gesundheits- und Bildungsbereich

Zudem betreffen die Kürzungen nicht nur die wuchernde Bürokratie und politische Privilegen, sondern auch Programme, die zentral für Brasiliens Entwicklung sind.

Soziale Programme sollten zwar von den Kürzungen verschont bleiben. Doch mindestens sieben Sozialprogramme sind nun von dem Sparkurs betroffen, darunter das Programm “Farmácia Popular do Brasil”, das ärmeren Bevölkerungsschichten den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen soll. Ein Katalog von Medikamenten wird gegen Rezept zu 90 Prozent unter dem Marktpreis abgegeben.

Auch die Ausgaben für Água para Todos wurden verringert, eine Initiative, die besonders arme Brasilianer mit Trinkwasser vorsorgen soll, auch in ländlichen Gegenden ohne Zugang zu Öffentlichen Dienstleistungen. Stipendienprogramme im Bildungsbereich wurden ebenfalls zusammengestrichen, wie das Auslandsstipendienprogramm für Studenten (Ciência sem Fronteiras) und Fiel, ein Programm für die Ausbildung an privaten Institutionen.

Ein Sparkurs zu einem hohen Preis: Kurzfristig lassen sich die reduzierten Ausgaben vielleicht als Erfolg in der Bilanz verbuchen, doch die Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung könnten Brasilien langfristig teuer zu stehen kommen.