Politchaos Rio 2016: Proteste gegen Impeachment

Nach Olympia folgt das Polit-Chaos: Rio de Janeiro befindet sich mitten im Wahlkampf, Politiker touren durch Rios Favelas – und auf Bundesebene kämpft Dilma Rousseff um ihr politisches Erbe und gegen ihre Amtsenthebung.

Rousseffs Verteidigung im Senat heute war ein Kreuzverhör mit 48 Senatoren und ein fast dreizehnstündiger Marathon, emotional aufgeladen und mit historischen Vergleichen gespickt. Das aktuelle Amtsenthebungsverfahren verglich Rousseff mit dem Staatsstreich, der Brasilien 1964 in die Militärdiktatur führte.

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Bei ihrer Verteidigungsrede im Senat heute sagte sie, sie habe keine Verbrechen begangen – sondern gegen Korruption und Interessen gekämpft und dafür einen hohen Preis gezahlt. Die Gesellschaft ist gespalten: In Rio de Janeiro und in anderen Städten haben Brasilianer heute gegen das Impeachment-Verfahren demonstriert, andere stellten sich auf die Seite des Übergangspräsidenten Temer.

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Gang befreit Drogenboss aus Krankenhaus

Mitten im Zentrum von Rio ist am Sonntag eine Gruppe bewaffneter Männer in ein Krankenhaus eingedrungen und hat ein hochrangiges Mitglied einer Drogengang befreit. Bei dem Angriff kam ein Mann ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.

Gegen 3 Uhr früh war die Gruppe von 25 bewaffneten Männern in das Krankenhaus Souza Aguiar im Zentrum von Rio eingedrungen, um ihren seit knapp einer Woche internierten Chef “Fat Family” zu befreien. Dieser war nach einer Schießerei mit Polizisten dort eingeliefert und von der Polizei bewacht worden. Mit Gewehren, Pistolen und Granaten ausgestattet hatte sich die Gruppe aufgeteilt, um den im 6. Stock liegenden Drogenboss aus dem Gebäude zu holen.

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(Foto: Disque Denuncia)

Der Chef der Polizeieinheit für Morde verkündete öffentlich Unmut: “Wir fühlen uns alle unsicher, das war ein feiger Anschlag.” Der Staatssekretät für innere Sicherheit José Beltrame sagte noch am Sonntag, dass “die Sicherheitskäfte alle notwendigen Schritte durchgeführt und korrekt gehandelt” hätten. Die Sicherheitsdienste hätten schon am Donnerstag erfahren, dass eine potentielle Befreiung eines hochrangigen Drogenchefs vorgesehen war, wussten aber nicht, um wen es ich handelt. Continue reading

Schießereien: Erneut Verletzte im Complexo do Alemão

Bei heftigen Schießereien am vergangenen Freitag wurden in den Favelas des Complexo do Alemão im Norden von Rio erneut mehrere Menschen angeschossen. Den ganzen Tag waren immer wieder Salven in verschiedenen Teilen des Favela-Komplexes zu hören, Anwohner versuchten sich in sozialen Netzwerken vor den Schießereien zu warnen.

Zwei Männer, wohl Mitglieder der Drogengang, wurden in der Alvorada bei einem Schusswechsel zwischen Polizei und Drogengang in der „Rua Sem Saída“ (Straße ohne Ausgang) angeschossen. Ein siebenjähriger Junge wurde beim Spielen in der Favela Bulufa von zwei Querschlägern ins Bein getroffen — er lief mitten in eine Schießerei hinein, als er seinem Ball nachrennen wollte. Auch ein Soldat traf eine Kugel ins Bein. Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Drogengang wurde mit einer Kugel im Bein festgenommen.

Ein Jugendlicher wurde mit einem Kreislaufstillstand in der Krankenversorgungsstelle eingeliefert — er hatte sich wohl vor den Schießereien gefürchtet. Am frühen Morgen wurde ein weiterer Polizist bei einem Schusswechsel in der Favela Nova Brasília von einem Streifschuss am Kopf getroffen und ins Krankenhaus gebracht.

Rio 2016: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Julia hat für das E + Z-Magazin ein Olympia-Wrapup geschrieben, das nun veröffentlicht wurde. Das aktuelle politische Chaos ist zwar noch nicht inklusive, der Artikel gibt aber einen Überblick über all das, was Rio de Janeiro sich vor den Megaevents Fußball-WM 2014 und Olympische Spiele 2016 vorgenommen hatte – und was davon übrig geblieben ist. Immerhin: “Auch wenn sich die Hoffnungen auf Frieden in den Favelas und fundamentalen Wandel durch die Megaevents nicht erfüllt haben, haben die Großereignisse den Blick der Stadt auf sich selbst verändert.”

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Olympia-Countdown: Rio de Janeiro am Limit

Favelabeat (Foto: BuzzingCities)

Rio im Olympiajahr (Foto: BuzzingCities)

Ein bisschen weniger als 100 Tage sind es noch, bis Rio de Janeiro zum Schauplatz der Olympischen Spiele wird. Die Olympische Fackel ist schon auf dem Weg, doch die Stadt ist mit unzähligen Problemen statt mit sportlicher Euphorie beschäftigt. Die politische Krise weitet sich immer stärker aus, Dilmas Gegner treiben den Sturz der Präsidentin voran, Proteste und Gegenproteste finden statt und Meinungsunterschiede werden mittlerweile auch handgreiflich ausgetragen. Die Gesellschaft war noch nie so gespalten wie im Olympiajahr.

Rio ist auch geschockt vom Einsturz des Fahrradweges Ende April, durch den zwei Menschen gestorben sind – ein Prestigeprojekt, das zum Drama wurde, weil Risiken wie der hohe Wellengang am Strand offenbar nicht mitkalkuliert worden waren. Der Unfall ist zum Symbol für schlechte Planung und Pfusch rund um die Megaevents geworden. Auch der Prüfbesuch vom Koordinationsstab des Olympischen Komitee (IOC) in der vergangenen Woche setzt die Stadtregierung unter Druck. Fazit: “Es gibt Tausende Details, die noch gemanaged werden müssen“. Die großen Ziele wie die Wasserreinigung und eine funktionierende Kanalisation, die die Stadt auch über die sportlichen Großereignisse hinaus nachhaltig verändern hätten können, bleiben ohnehin Utopie.

Dazu kommen Budgetkürzungen im Kontext der Wirtschaftskrise – sie wirken sich auch auf Rios Favelas aus. Die UPP-Befriedungspolizei ist überfordert, zu schlecht ausgebildete Teams mit zu wenig Personal operieren am Limit und stärken so auch den Kreislauf der Gewalt. Amnesty International zufolge sind von Januar bis März 2016 bei Polizeieinsätzen zehn Prozent mehr Menschen getötet worden als im Vergleichszeitraum 2015. Allein in den ersten drei Aprilwochen wurden mindestens elf Menschen getötet.

Drogenkrieg in Rio und Internet: Aufflammende Gewalt fordert Opfer auf allen Seiten

In den Favelas von Rio de Janeiro explodiert die Gewalt. Polizei und Drogenbanden liefern sich heftige Gefechte, wie immer gerät die Bevölkerung zwischen die Fronten. Die aktuelle Bilanz der brasilianischen UPP-Strategie: Gescheiterte Projekte, ein erheblicher Imageverlust der Polizei, verlorene Hoffnung bei der Bevölkerung auf eine Zeitenwende — und dramatische Opfer auf allen Seiten.

Junge Opfer des Drogenkriegs (Screenshot Facebook)

Ende September wurde Caio Cesar Ignacio Cardoso de Melo bei einer Attacke in einer Favela erschosssen — er wurde nur 27 Jahre alt. Kein Einzelfall, aber ein Fall der bekannt wurde, weil Caio Cesar auch die brasilianische Stimme von Harry Potter war. Hauptberuflich arbeitete er inzwischen als Polizist, in einer UPP-Einheit im Complexo do Alemão.

Caio Cesar: Die Stimme von Harry Potter

Caio Cesar: Die Stimme von Harry Potter

In Rio de Janeiro eskaliert die Gewalt, immer wieder werden Polizisten erschossen: Fast 50 Polizisten wurden allein in Rio seit Anfang des Jahres bis Juli 2015 getötet, 126 weitere Polizeibeamte wurden innerhalb oder außerhalb von Einsätzen angeschossen. Ein Polizist wurde etwa in einer Favela durch Mitglieder der Drogenbanden gefoltert, getötet und dann an ein Pferd gebunden, dass durch die Favela gejagt wurde – die Leiche des toten Polizisten wurde hinterhergeschleift. Dieser hatte seinen Bruder besucht und in seinem Fahrzeug die Polizeiuniform dabeigehabt – für die Gang Grund genug, ihn zu ermorden.

Zweifelhafte Selbstverteidigung

Auf der anderen Seite haben Polizisten in Rio Hunderte von Menschen getötet oder verletzt. Dem Institut für Öffentliche Sicherheit zufolge wurden allein von Januar bis August 459 Tote registriert, die als “Auto de resistência” (Selbstverteidigung) deklariert sind, also Verdächtige, die die Polizei in Gegenwehr erschossen hat. Mit dieser Kategorie werden aber häufig auch Tötungen von Unschuldigen verschleiert — und dann nicht mehr untersucht. In mehreren Fällen hatten Polizisten Kriminelle in Favelas, die sich bereits ergeben hatten oder unbewaffnet und verletzt waren, exekutiert.

Dazu kommen die Toten und Verletzten in der unbeteiligten Bevölkerung, die etwa bei Schusswechseln in Rios Favelas oft zwischen die Fronten geraten. Die Dunkelziffer ist hoch — die Vorfälle werden nicht alle festgehalten und angezeigt, die realen Zahlen sind daher nicht öffentlich zugänglich.

Zeugen der Gewalt

Zwei Fälle haben in Rio de Janeiro in den vergangenen Wochen große Aufmerksamkeit auf sich gezogen: der Tod des elfjährigen Lukas aus dem Complexo da Maré und des 17-jährigen Eduardo Felipe Santos Victor aus der Favela Morro da Providencia.

Der elfjährige Lukas starb bei einem Einsatz der Spezialkräfte und gilt als neuer Eduardo. Eduardo, ein 10-Jähriger Junge aus dem Complexo do Alemao war im April 2015 versehentlich von der Polizei erschossen worden, als er kurz vor die Tür seines Hauses ging — dank Smartphones und sozialen Netzwerken, die den Tod des Jungen festhielten und bekannt machten, wurde Eduardo zum Gesicht der Polizeigewalt in Rios Favelas.

Foto von Eduardo Ferreira Calei (Foto: Kinho Buttered)

Eduardo Ferreira Calei — Gesicht der Polizeigewalt (Foto: Kinho Buttered)

Im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, wird fast bei allen Opfern die Perspektive auf die Tötung ausgehandelt: Wie bei Eduardo kursierten auf Facebook auch bei dem jetzt erschossenen Lukas Gerüchte und angebliche Fotos des Jungen, die beweisen sollten, dass er Mitglied der Drogenbanden war. Informationen, Bilder und Videos online können sowohl zur Kriminalisierung von getöteten Jugendlichen beitragen als auch zur Aufklärung und Strafverfolgung der Tötungen.

Morde werden mit Handyvideos sichtbar

Auch der 17-jährige Eduardo Felipe Santos Victor aus der Favela Morro da Providencia starb durch die Kugeln von Polizisten. Den Tod des Jungend verwandelte erst ein Video in einen Skandal: Es zeigt Polizisten dabei, wie sie dem schon toten und in einer Blutlache liegenden Jugendlichen die Waffe in die Hand legen und abdrücken — um so ein angebliches Gefecht zu fingieren.

Falsche Beweise (Screenshot Video)

Mit dem Handy festgehalten: Falsche Beweise (Screenshot Video)

So sollte der exekutierte Teenager zu einem weiteren Fall der Selbstverteidigung werden. Doch Anwohner filmten die Manipulation des Tatorts aus einem Fenster mit dem Mobiltelefon mit.

Das mobile Beweismaterial dokumentiert ein Fehlverhalten der Polizei, das der Favela-Befriedungspolizei UPP und auch anderen staatlichen Sicherheitskräften immer wieder vorgeworfen wird. Es bestätigt die Kritiker, die sagen, die UPP sei korrupt, würde ausschließlich zum Töten in die Favela kommen und die arme Bevölkerung von vorneherein kriminalisieren. 65 Prozent der Bewohner von Rios Favelas haben dem Marktforschungsinstitut Data Favela zufolge in ihren Siedlungen Angst, zum Opfer von Polizeigewalt und Machtmissbrauch zu werden.

Streit um die Deutungshoheit: Drogengangster oder unschuldige Zivilisten

Wie nach solchen Morden üblich protestierten Favelabewohner gegen die Hinrichtung unschuldiger Favelabewohner und vor allem junger Männer, die grundsätzlich potentiell als Täter eingestuft werden. Wenige Tage nach dem Mord an Eduardo Felipe verbreitete sich ein Video in den Netzwerken, dass den 17-Jährigen tatsächlich beim Dealen von Drogen zeigte.

Seitdem tobt ein Meinungskrieg. Die einen beschweren sich, dass das Video des dealenden Eduardo Felipe durch die Favelafeindlichen klassischen Medien und Spezialkräfte wie die Bopes lanciert und verbreitet werden würde. Einige schwanken und verurteilen die Gewalt im Allgemeinen. Andere verteidigen das harte Vorgehen der Polizei gegen Kriminelle.

Smartphones und Internet haben die Dynamik rund um die Gewalt in Rio verändert: Sie machen sichtbar, was vorher unsichtbar blieb — sei es der Machtmissbrauch der Polizei oder auch kriminelle Verbindungen von getöteten Favelabewohnern.