Polizei als Zielscheibe: Die Drohungen der Drogengangs

Waffen, die auf Polizisten zielen: Auch soziale Netzwerke sind Schauplatz des Drogenkriegs. Auf Whatsapp, Facebook & Twitter narren die brasilianischen Gangs die Polizei. 

Waffen im Anschlag, gerichtet auf die Rücken von zwei Polizisten, die auf Motorrädern an einer roten Ampel stehen: Auf Whatsapp und Facebook zirkuliert ein Foto, auf dem drei Kriminelle ihre Macht demonstrieren. Es ist nur ein Symbolbild, doch es zeigt, wie verletzlich die Sicherheitskräfte in Rio de Janeiro jederzeit sind. Aufgenommen wurde das Foto in der Straße Rua Estácio de Sáo, in der Nähe einer Favela, im Norden von Rio.

Der Drogenkrieg ist längst auch digital, soziale Netzwerke machen die Gewalt der Gangs in Brasilien sichtbar, wie Julia auch für Spiegel Online analysiert hatte:

“Es sind grauenvolle Szenen, die aus Brasilien durch die sozialen Netzwerke zirkulieren. Bilder von Mord und Totschlag, die alltägliche Realität sind in den Armenvierteln, dort, wo Drogenbanden herrschen und ein eigenes Rechtssystem geschaffen haben. Lange galt: Was in der Favela geschieht, bleibt in der Favela. Doch dank Handys und sozialen Medien wird jetzt sichtbar, welche Gewaltherrschaft die Drogengangs ausüben.”

Immer wieder machen sich die Gangs über die Hilflosigkeit der Polizei lustig: Nehmen Fotos auf, in denen sie patrouillierenden Sicherheitskräften den Mittelfinger zeigen. Im Februar diesen Jahres filmten sich junge Männer dabei, wie sie bewaffnet in einem Auto an einem Quartier der Militärpolizei vorbeifuhren und dabei Beleidigungen brüllen, die Waffen zeigen. “Du wirst eine Kugel abbekommen, Scheisspolizist”, ruft einer der Jugendlichen in die Kamera. “Du wirst sterben, Hurensohn.”

Den Drohungen folgen Taten. In Rio de Janeiro sind allein in diesem Jahr mehr als 50 Polizisten gestorben, immer wieder werden Sicherheitskräfte angeschossen.

Tödliche Gewalt: Proteste gegen Polizistenmorde

Drei Polizisten wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden allein in der Baixada Fluminense, der Metropolregion von Rio de Janeiro, im Dienst erschossen: Zwei der getöteten Polizisten werden an diesem Mittwoch bestattet. 

Der 47-jährige Sérgio Cordeiro da Silva, 47, war in Belford Roxo bei einer Durchsuchung von Kriminellen getötet worden. Nach einer Schießerei mit einer Drogengang in Japeri starb der 25-jährige Gilberto Guimarães Pereira Corrêa an den Schusswunden. Ein dritter Polizist, Anselmo Alves Junior, war in Queimados getötet worden, als Kriminelle bei einer Verkehrskontrolle das Feuer auf die Ermittler eröffneten.

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Alltägliche Schlagzeilen: Tödliche Gewalt (Foto: Julia Jaroschewski/BuzzingCities Lab)

Immer wieder werden Sicherheitskräfte bei Schießereien mit Kriminellen getötet oder gezielt ermordet. Am Dienstag hatten Familienangehörige, Mitglieder und Unterstützer der Sicherheitskräfte im Zentrum von Rio mit roten Farbspritzern auf den Gesichtern gegen das tödliche Berufsrisiko protestiert. Denn der Job, bei dem die Polizisten oft ohne ausreichende Ressourcen und zum Teil mangelndes Training im urbanen Krieg eingesetzt werden, ist riskant: In Rio de Janeiro wird durchschnittlich alle zwei Tage ein Polizist getötet. In diesem Jahr wurden bereits 50 Polizisten erschossen.

Die Gewaltspirale trifft die Sicherheitskräfte, oft aber auch unbeteiligte Bürger, die ins Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen geraten. Schauplatz der Gewalt sind vor allem Rio de Janeiros Favelas: Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden mehr als 187 Menschen in Favelas, mehrheitlich schwarze junge Männer, unter Beteiligung von Polizisten getötet. Die NGO Justiça Global hat aufgrund von außergerichtlichen Tötungen durch die Polizei sowie die hohe Opferzahl bei Schusswechseln von Polizei und Drogengangs Beschwerde bei den UN eingelegt.

Rio 2016: Was bleibt

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Impeachment und Politskandale, Wirtschaftskrise, Olympische Spiele, Proteste, Drogenkrieg und digitale Black Power: Trends und Ereignisse, die Brasilien 2016 verändert haben – und wie es weitergeht.

#1 Die Spiele

Mit den Olympischen Spielen ist in Brasilien eine Ära zu Ende gegangen – die hoffnungsvolle Aufbruchstimmung ist Vergangenheit. Immerhin: Viele Infrastrukturprojekte wie der Metro- und Straßenausbau, die Renovierung des Hafengeländes, aber auch Projekte in Rios Favelas wären ohne die Megaevents gar nicht realisiert worden, oder zumindest nicht so schnell (auch wenn viele Millionen an den falschen Stellen versickert sind).

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Die Spiele selbst waren trotz Terrorangst ein organisatorischer Erfolg, auch wenn wie immer viel improvisiert wurde. Bis zuletzt wurde an Stadien und Straßen gebaut, die zum Teil kurz vor den Spielen wieder eingestürzt sind, wie der Fahrradweg am Meer. Unsere Bilanz der Olympischen Spiele im Interview mit Das Filter.

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#2 Gold für die Favela

Die Goldmedaille für die Judo-Kämpferin Rafaela Silva – als schwarze, junge Frau aus einer Favela in dreifacher Hinsicht eine Ausnahme – aus der Cidade de Deus (City of God) hat immerhin sogar viele Favelabewohner kurzzeitig für die Spiele begeistert. Grundsätzlich hat die Kritik an den Megaevents und den versenkten öffentlichen Geldern aber dominiert.


#3 Die Rechnung 

Nach der Party: ein Trümmerhaufen. Denn die Stadt Rio de Janeiro ist pleite. Schon für die Durchführung der Spiele und Sicherheit musste der Bundeshaushalt zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch unter der 2016 abgesetzten Ex-Präsidentin Dilma Rousseff wurde bereits radikal der Rotstift angesetzt, doch der neue Präsident Temer will das Land jetzt mit einem noch radikaleren Sparkurs sanieren. Die Haushaltssanierung geht dabei zu Lasten von zentralen Bereichen wie Gesundheit und Soziales – und trifft vor allem die, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Angestellte des Öffentlichen Dienstes werden schon seit Oktober nicht mehr bezahlt.

Neue Bündnisse haben sich gebildet, die etwa gegen die eingefrorenen Gehälter, den Stellenabbau und die Kürzungen im Kulturbereich protestieren und neue Initiativen vorantreiben wollen. Julia hat etwa für den Deutschlandfunk über den Künstler-Protest berichtet. 


#4 Politisches Chaos

Ist Dilma Rousseffs Amtsenthebung ein Putsch? Ist Nachfolgepräsident Michel Temer ein legitimes Regierungsoberhaupt? Wer ist im brasilianischen Parlament nicht in ein Korruptionsverfahren verwickelt? Wird der umstrittene Richter Sergio Moro irgendwann fallen? House of Cards made in Brazil: Nichts war so dramatisch wie die politische Lage, nichts so intrigant und wendungsreich wie die politische Schlammschlacht zwischen Parteien und Politikern, aber auch Justiz. Fast täglich änderten sich in 2016 Vorsitzende von Ausschüssen, Parteien, politische Funktionen – und ebenso die Schuldzuweisungen für die katastrophale Lage im Land.

Nachdem Dilma Rousseff, die vermeintlich kriminelle Präsidentin, abgesetzt wurde, werden fast täglich neue Prozesse gegen Parlamentarier, Sprecher und sonstige Politiker eröffnet. Es war länger bekannt, dass die Baufirma Odebrecht in den Korruptionsskandal verwickelt ist – doch nach und nach werden die Ausmaße des Korruptionssumpfes öffentlich. “Würden die Verantwortlichen sprechen, könnte das ganze Land fallen”, kommentierte ein Odebrecht-Mitarbeiter das Ausmaß des landesweiten Korruptionsskandals, allerdings im Off-the-Record-Gespräch.

Inzwischen brachten seine Schwarzgeldkonten den Ex-Parlamentsvorsitzenden Eduardo Cunha zu Fall – der seinerseits das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff ins Rollen gebracht hatte. Im November 2016 wurden sogar Rio de Janeiros prominenter Ex-Gouverneur Sergio Cabral und dessen Frau verhaftet. Er soll mindestens 60 Millionen Euro Schmiergelder für die Vergabe von Bauprojekten für WM und Olympische Spiele kassiert haben.

#5 Drogenkrieg und Gewalt

Vor acht Jahren hat die UPP, Rios Befriedungspolizei, mit der Dona Marta in Botafogo die erste Favela besetzt, um die Stadt vor den Megaevents sicherer zu machen. Der Ansatz, Rios von Drogengangs beherrschte Armenviertel mit einer neuen Polizeistrategie und sozialen Maßnahmen in die Stadt zu integrieren, war sinnvoll – ist aber gescheitert. Strategische Fehler, Rio`s Policing-Historie, mangelnde Ressourcen, Korruption, aber auch das Sicherheitsrisiko durch neue Konflikte zwischen Drogengangs und Polizei haben die Gewalt zum Teil noch befördert. Auch der Drogenkrieg zwischen organisierten Banden und deren Territorialkämpfe haben die Stadt in den vergangenen Monaten erschüttert. Die Sicherheitslage und das Erbe der UPP in Rios Favelas haben wir in unserem Interview mit Jung & Naiv diskutiert – live aus der Favela Rocinha.


#6 Digitale Black Power

Mit Smartphones und digitalen Medien ist der Rassismus in Rio sichtbarer geworden. Die Polizei tötet vor allem junge, schwarze Männer aus den Favelas, die generalverdächtigt werden zu den Drogengangs zu gehören. Todesumstände werden oft nicht näher untersucht, die Polizisten gehen meistens straflos aus. Julia hat für die taz über die Morde berichtet – und darüber, wie digitale Initiativen gegen die Polizeigewalt kämpfen. 

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2017 wird das Jahr der digitalen Black Power-Bewegung: Mit Twitter, Facebookseiten, Plattformen, aber auch schwarzen Youtubestars werden POC-Stimmen, selbst aus den Favelas, sichtbarer – und sie vernetzen sich zunehmend global.

#7 Überwachung und Militarisierung

Polizei und Militär setzen auf Provokateure, ein Undercover-Agent spähte sogar Aktivisten bei Tinder aus: Die Überwachung von Bürgern nimmt in Brasilien zu, die Polizei geht brutal gegen Protestierende vor.

Mit den Megaevents wurden Kamerasysteme und die Überwachung aus der Luft, aber auch das Monitoring in Favelas massiv ausgebaut – eine Infrastruktur, die auch nach den Spielen erhalten bleibt.

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Das härteste Sparprogramm der Welt

Drama nach Olympia-Jubel: In Brasilien werden aufgrund der desolaten Haushaltslage radikal öffentliche Mittel eingefroren – ein Sparkurs, der dem Land nachhaltig schaden wird. 

In Brasilien tritt jetzt eines der härtesten Sparprogramme der Welt in Kraft: Um Investoren zufriedenzustellen und das Land gesundzusparen, hat Präsident Temer dem Land einen der radikalsten Sparkurse weltweit verordnet.

Der harte Sparkurs bedeutet, dass Brasilien Investitionen in öffentliche Regierungsprogramme in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, und Verteidigung/Sicherheit bis 2037 einfriert.

Die Sparmaßnahmen im Bereich Bildung und Gesundheit werden zwar – anders als in anderen Bereichen, die bereits 2017 betroffen sind – erst 2018 wirksam, doch die Folgen bereits wirksamer Sparprogramme in diesen Bereichen sind jetzt schon verheerend. Schon unter der mittlerweile abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff wurde der Rotstift bei gesellschaftlichen Programmen angesetzt. So wurden Universitätsprogramme beendet, Schulen und Universitäten konnten ihre Angestellten zum Teil schon seit Monaten nicht mehr bezahlen, auch Polizisten mussten auf ihr Gehalt warten.

Toilettenpapier mussten etwa Polizisten der Befriedungspolizei UPP in Rios Favelas zum Teil selbst zum Dienst mitbringen, weil die öffentlichen Mittel dafür nicht mehr reichten. Zahlreiche soziale Programme und Kulturprojekte wurden eingestellt. Auch private Sponsoren, die etwa zum Teil die Kriminalitätsbekämpfung mitfinanziert hatten, haben sich in der Krise zurückgezogen. Das Resultat: Sicherheitskräfte ohne Budget und Ressourcen, die meistens unterhalb des Kräftelimits operieren.

Brasilien ist schon lange eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt: Auf der einen Seite die Milliardäre, die in abgegrenzten Gated Communities ein Luxusleben führen und in Städten wie Sao Paulo der Realität durch Helikopter entgehen. Auf der anderen Seite die Armenviertel, in denen Millionen von Menschen um den Aufstieg kämpfen – und die die Sparprogramme besonders hart treffen werden. Mit dem Sparprogramm wird die Kluft noch massiver – und die, die es sich leisten können, werden sich vermutlich, wenn die Krise besonders heftig wird, noch weiter von der Realität abseilen oder ins Ausland absetzen. Oder zumindest ihr Geld sicher im Ausland parken. Bis heute werden die Gutverdiener mit sanfter Besteuerung und zahlreichen Steuerschlupflöchern begünstigt.

Kurz sah es so aus, als ob Brasilien mit den sozialen Programmen der Arbeiterpartei, positiven Wirtschaftsprognosen und Infrastrukturmaßnahmen und innovativen Programmen wie der Befriedungsstrategie UPP einen Aufschwung auch für die Armen und eine neue Mittelklasse schaffen könnte. Doch zahlreiche positive Ansätze versickerten in der Krise, Korruption und Missmanagement – und viele Zukunftsprognosen waren zu optimistisch, mit denen die verklebte Bürokratie und die korrupte Politik nicht mithalten konnten.

Mit dem radikalen Sparkurs werden gerade die Bereiche, die für eine zukünftige positive Entwicklung des Landes fundamental wichtig wären, eingefroren, obwohl ihre Stärkung notwendig wäre. Brasilien, das Land der Zukunft? Welcome Dystopia.

Politchaos Rio 2016: Proteste gegen Impeachment

Nach Olympia folgt das Polit-Chaos: Rio de Janeiro befindet sich mitten im Wahlkampf, Politiker touren durch Rios Favelas – und auf Bundesebene kämpft Dilma Rousseff um ihr politisches Erbe und gegen ihre Amtsenthebung.

Rousseffs Verteidigung im Senat heute war ein Kreuzverhör mit 48 Senatoren und ein fast dreizehnstündiger Marathon, emotional aufgeladen und mit historischen Vergleichen gespickt. Das aktuelle Amtsenthebungsverfahren verglich Rousseff mit dem Staatsstreich, der Brasilien 1964 in die Militärdiktatur führte.

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Protest gegen das Impeachment von Dilma Rousseff in Rio im August 2016 (credit: BuzzingCities)

Bei ihrer Verteidigungsrede im Senat heute sagte sie, sie habe keine Verbrechen begangen – sondern gegen Korruption und Interessen gekämpft und dafür einen hohen Preis gezahlt. Die Gesellschaft ist gespalten: In Rio de Janeiro und in anderen Städten haben Brasilianer heute gegen das Impeachment-Verfahren demonstriert, andere stellten sich auf die Seite des Übergangspräsidenten Temer.

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