Der schleichende Rückzug der UPP aus den Favelas in Rio de Janeiro geht einher mit einer steigenden Anzahl von Toten. Bei Einsätzen der sogenannten Befriedungspolizei sind im Jahr 2018 so viele Menschen erschossen worden wie nie zuvor seit ihrer Einführung im Jahr 2008, und das, obwohl die Truppen der UPP insgesamt reduziert wurden.
Laut dem Institut für öffentliche Sicherheit ISP in Rio ist im Durchschnitt jeden zweiten Tag eine Person bei einer Operation erschossen worden, ein Teil davon deklariert als “Selbstverteidigung” der Sicherheitskräfte. Die Zeitung extra geht von einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Morde aus, weil Personen, die bei Schießereien mit der Polizei verletzt wurden, und im Nachhinein durch die Verletzungen gestorben sind, oftmals nicht mitgezählt wurden.
Außerdem ist die Zahl der Toten durch Sicherheitskräfte in den Regionen, aus denen die UPP abgezogen wurde, angestiegen. Continue reading →
Vier Schießereien pro Tag: So viele Auseinandersetzungen mussten Favelas in Rio de Janeiro 2017 erleben, die von der Befriedungspolizei UPP besetzt worden waren – die eigentlich als Stabilisator gedacht war. Jetzt geht die Zahl der Auseinandersetzungen zurück, doch dahinter steckt kein positives Phänomen.
Insgesamt 8.175 Mal lieferten sich UPP-Einheiten von Januar 2014 (dem Beginn des Fußball-WM Jahres) bis September 2018 Schusswechsel mit Kriminellen, wie ein Polizeidokument belegt, das EXTRA vorliegt. Die meisten Schießereien wurden in Nova Brasília im Complexo do Alemão registriert, einem Favela-Komplex im Norden von Rio de Janeiro. Allein im April 2014 war die dortige UPP-Einheit etwa in 36 Schießereien involviert. An zweiter Stelle des fragwürdigen Rankings: die berüchtigte Armensiedlung Cidade de Deus (“City of God”) – dort war schon während Olympia abzusehen, dass die Befriedungspolizei die Auseinandersetzung mit den Drogengangs verloren hat. Mittlerweile wurde die UPP dort abgezogen.
2017 war das konfliktreichste Jahr der gesamten Geschichte der Befriedungspolizei, die seit 2008 in ausgewählten Favelas von Rio de Janeiro stationiert worden war, um für Polizeipräsenz und Sicherheit in und um die Armensiedlungen herum zu sorgen. Insgesamt 2.142 Schießereien, also durchschnittlich eine Schießerei alle vier Stunden – wurden registriert. Die registrierten Schusswechsel haben sich von 2014 bis 2017 mehr als verdoppelt. In diesem Jahr sind die Auseinandersetzungen leicht zurückgegangen – allerdings nur, weil die UPP-Einheiten weniger auf Konfrontation setzen, ihre Präsenz stark abgenommen hat oder die Einheiten in mehreren Favelas komplett aufgelöst worden sind.
Zehn Jahre nach der Einführung eines Sicherheits-Experiments, das auf eine Polizei der Nähe und soziale Investitionen setzen wollte, ist die UPP am Ende – und der Staat kapituliert vor den Drogengangs, aber auch vor der komplexen sozialen Gemengelage in Rios Favelas und der gesellschaftlichen Ungleichheit, die im Lauf der Jahrzehnte dazu geführt hat, dass ganze Städte in der Stadt dem staatlichen Zugriff entzogen worden sind. Unter der Bolsonaro-Administration, die zum Jahresbeginn 2019 startet, ist die vollständige Rückkehr zur klassischen, militarisierten Politik der harten Hand zu erwarten.
Polizei und Militärs in Rios Favelas (Foto: BuzzingCities Lab)
Der politische Mord an der Abgeordneten Marielle Franco in Rio de Janeiro hat die tiefe Verstrickung zwischen Politik und Milizen aufgezeigt. Mit einem neuen Fellowship sollen junge Forscher ihre Arbeit weiterführen.
Im März 2018 wurde die junge PSOL-Abgeordnete Marielle Franco in Rio de Janeiro zusammen mit ihrem Fahrer erschossen – sie setzte sich für mehr Chancengerechtigkeit ein sowie gegen Milizen. Als schwarze junge Frau aus einer Favela in der Politik stand sie auch für eine neue Politiker-Generation in Brasilien.
Die US-amerikanische Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS) hat jetzt ein Marielle Franco Fellowship für Researcher gelauncht.
The work of Brazilian politician, feminist, and human rights activist Marielle Franco, carries on in a memorial fellowship, awarded on an annual basis, to support underrepresented students and/or students committed to advancing social justice, equality, and broader political representation.
For this award, the program will select a candidate who demonstrates commitment to advancing social justice, equality and broader political representation. All MA applicants to SAIS, selecting the LASP concentration, will be considered for this fellowship. The fellowship is renewable for year two as long as the recipient maintains a cumulative GPA of 3.4.
Jair Bolsonaro kündigte „Säuberungen“ für den Fall seines Wahlsieges an. Nun hat er die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Bringt er jetzt auch die Kritik in sozialen Netzwerken zum Schweigen? Breitband vom Deutschlandfunk Kultur hat uns zum Onlinewahlkampf, der Rolle von Whatsapp und der Zukunft der digitalen Öffentlichkeit in Brasilien interviewt.
Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist ein Politiker, dessen Positionen man durchaus als rechtsradikal beschreiben kann. So verhalf ihm vor allem sein Onlinewahlkampf zum Erfolg: Hetze, Fake News und gezielte Online-Attacken wurden vor allem auf Whatsapp zu viralen Kampagnen. Für den zu Facebook gehörenden Messenger ist Brasilien einer der größten Märkte weltweit, rund 120 Millionen Menschen nutzen den Dienst. Gleichzeitig ist das Vertrauen in traditionelle Medieninstitutionen zutiefst erschüttert.
Wie wird sich nach der Wahl die Medien- und Netzöffentlichkeit in Brasilien verändern? Werden Falschmeldungen und Kampagnen gegen politische Gegner weiter zunehmen oder bilden sich neue zivilgesellschaftliche und netzpolitische Initiativen heraus?
Viele Brasilianer sehen in Jair Bolsonaro keinen Rechtsextremen, sondern einen Heilsbringer. Dabei droht der Umbau zu einem autoritären Staat, eine Ausweitung der Militär-Macht, die Verschärfung der sozialen Kluft durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik – und eine Eskalation der Gewalt.
Im Wahlkampf hat Jair Bolsonaro sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinem Rivalen Fernando Haddad gedrückt – in seinen Livestreams ging es meistens um Panikmache vor dem Kommunismus und Hetze gegen Minderheiten und politische Feinde, statt um konkrete Reformen.
55 Prozent der Brasilianer haben den Ex-Fallschirmjäger und Fan der Militärdiktatur zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt.
Wenn Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt antritt, steht Brasilien ein drastischer Kurswechsel bevor – denn das Brasiliens neuer Saubermann hart durchgreifen will, sind nicht nur Sprüche. “Bolsonaro wird Militärpersonal in Schlüsselpositionen positionieren und die Rolle des Militärs in der Öffentlichen Sicherheit verstärken”, sagt der Politikwissenschaftler Wagner Romão, Professor an der Universität von Campinas (Unicamp), t-online.de. “Er droht auch, Universitäten stärker von außen zu kontrollieren, um die angebliche Dominanz von linkem Gedankengut zu unterbinden und plant, die Landlosenbewegung als Terroristen einzustufen.”
Heute ist der Tag der Schicksalswahlen in Brasilien – und das Land ist nach einem schmutzigen Wahlkampf so gespalten wie zuvor. BuzzingCities berichtet live vom entscheidenden Wahlmarathon.
In Brasilien droht ein Rechtsruck bei den Präsidentschaftswahlen – und selbst arme, schwarze Brasilianer wollen Jair Bolsonaro ihre Stimme geben, der im Wahlkampf gegen Minderheiten hetzt. Warum? Unterwegs in den Favelas mit Anhängern und Gegnern.
Es war ein Aufkleber, der den Angreifer provozierte: “Ele não”, “Er nicht”, stand darauf. Als Gabi Coelho mit diesem Aufkleber durch eine Stadt im Südostens Brasiliens lief, riss ein Mann an ihrem Rucksack, schüttelte sie und beschimpfte sie als “linker Affe” und “schwarzer Affe”. Erst als ein Fremder einschritt, konnte sie sich befreien.
Mit diesem Aufkleber kämpft die Studentin Gabi Coelho, 20, gegen Jair Bolsonaro, der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat tritt am Sonntag in Brasilien zur Stichwahl an.
Illegale Wahlkampffinanzierung: Anhänger des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro haben die massenhafte Versendung von WhatsApp-Fakenews beauftragt, um Stimmung gegen Haddad zu machen.
Das Meinungsforschungsinstitut Ibope hat neue Daten zur Wahlabsicht für die entscheidende Stichwahl für das Präsidentschaftsamt am 28. Oktober veröffentlicht.
Der Trend hat sich nur leicht verändert, der Rechtspopulist Bolsonaro liegt immer noch vorn. 57 Prozent Bolsonaro der Befragten würden Bolsonaro wählen und nur 43 Prozent seinen Rivalen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei PT.
Vor sieben Monaten wurde die junge, schwarze Abgeordnete Marielle Franco ermordet. Sie kämpfte gegen Polizeigewalt und Milizen in Rios Favelas. Mehr als 1000 Menschen haben heute in Rio Straßenschilder mit ihrem Namen hochgehalten – und gegen die zunehmende Gewalt und Rassismus in Brasilien protestiert.
Der Mord an Marielle Franco ist immer noch nicht aufgeklärt, sieben Monate nach dem politischen Verbrechen, bei der die Politikerin und ihr Fahrer gezielt erschossen wurden. Heute haben in Rio mehr als 1000 Menschen symbolische Straßenschilder zu Ehren Marielle Francos in die Höhe gehalten, ein Straßenschild wurde auch temporär auf ein anderes Straßenschild geklebt. Es war auch ein Widerstand gegen rechte Bolsonaro-Anhänger, die vor kurzem ein Straßenschild mit Marielle Franco`s Namen zerbrochen hatten.
Die Unterstützer und die Familie Marielle Francos fordern die Aufklärung des Mordfalls und der politischen Hintergründe – und wenden sich gegen den zunehmenden Rassismus und Hass im Land. “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”, so die Mutter von Marielle Franco zu Favelawatch/BuzzingCities Lab – auch wenn es schmerze.
Live aus der Favela 