Jacarezinho-Massaker: Rio de Janeiros tödlichste Polizei-Operation

28 Menschen starben im Jacarezinho bei dem bisher brutalsten Polizei-Einsatz in Rio de Janeiros Geschichte. Anwohner prangern exzessive Polizeigewalt und außergerichtliche Exekutionen an. Das Vorgehen der Polizisten soll nun untersucht werden.

Fast neun Stunden lang dauerte die bisher tödlichste Polizei-Operation von Rio de Janeiro, die “Operation Exceptis”: Gegen sechs Uhr morgens drangen am Donnerstag rund 200 Sicherheitskräfte in die Favela Jacarezinho in der Nordzone von Rio de Janeiro ein – 28 Menschen wurden bei dem Einsatz getötet. Auf der Suche nach Verdächtigen verwüstete die Polizei Häuser, Familien und Kinder wurden zu Augenzeugen von Exekutionen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilen die Polizeiaktion als “Massaker” und kritisieren die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes – das Vorgehen sei “verwerflich und unvertretbar” gewesen. 

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat Polizeioperation während der Pandemie bis auf besondere Ausnahmefälle im Juni 2020 verboten, dennoch finden regelmäßig Einsätze statt. Ziel der “Operation Exceptis” im Jacarezinho war es, 21 Verdächtige festzunehmen, für die Haftbefehle vorlagen – vorgeworfen wurde ihnen etwa die Mitgliedschaft in einer Drogengang, die Rekrutierung von Minderjährigen und Verbrechen wie Überfälle.

Exekution im Kinderzimmer

Luftaufnahmen zeigen, wie Sicherheitskräfte einige teils bewaffnete junge Männer verfolgen, die über und durch Häuser flüchten.

Manche versteckten sich in Wohnungen und wurden teils dort erschossen; Fotos zeigen eine Küche voller Blut, eine Blutspur zieht sich auch in ein Kinderzimmer einer Neunjährigen, in dem ein Mann von der Polizei getötet wurde. Boden und Bett sind von Blut durchtränkt.

Anwohner berichten, dass die Polizei die jungen Männer teils vor ihren Augen exekutiert habe und ihnen keine Chance gegeben worden sei, sich zu ergeben. Leichen lagen auch auf den Straßen im Jacarezinho.

Von den ursprünglich gesuchten Verdächtigen wurden einem Bericht von “El Pais” zufolge bei der Operation jedoch nur drei festgenommen und drei erschossen. Mindestens 13 der bisher identifizierten Toten hätten der brasilianischen Rechtsanwaltskammer AOB zufolge keinen Bezug zum offiziellen Ziel der Mission – und rund ein Dutzend der Opfer wurde noch nicht identifiziert.

Am Samstag kommentierte die Polizei, dass 25 der Getöteten jedoch schon polizeiliche Einträge gehabt hätten. Unter den 28 Toten seien auch drei Sicherheitskräfte gewesen.

Keine angemessene Spurensicherung

Die Polizei verteidigte die Operation bei einer Pressekonferenz als “Erfolg”; sie habe keine Fehler begangen. Auch Brasiliens Vizepräsident sagte, er sich sich “fast” sicher, dass die getöteten Zivilisten “alle Kriminelle” seien.

Die Umstände der umstrittenen Aktion sollen nun untersucht werden. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls – nicht nur durch die Polizei selbst.

“Es ist völlig inakzeptabel, dass Sicherheitskräfte immer wieder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie in Jacarezinho an Favelabewohnern begehen, die überwiegend schwarz sind und in Armut leben”, sagt Jurema Werneck, Direktor von Amnesty International Brasilien. “Selbst wenn die Opfer einer kriminellen Vereinigung verdächtigt wurden, was nicht bewiesen ist, sind solche Exekutionen im Schnellverfahren absolut nicht zu rechtfertigen.”

Die Polizei habe die Befugnis, Verdächtige zu verhaften, es sei aber die Aufgabe der Justiz, gegen Verdächtige zu ermitteln und sie für ihre Verbrechen zu verurteilen. Auch der Sprecher des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in Genf äußerte sich besorgt zu dem Einsatz und forderte Aufklärung.

Tödlichste Polizeimission in der Geschichte von Rio de Janeiro

Zahlreiche Polizeiaktionen in Rio de Janeiro enden blutig. Cecília Olliveira von der Nichtregierungsorganisation “Fogo Cruzado” zufolge seien Polizisten für rund zwei Drittel der 275 Massaker verantwortlich, die sich in der Metropolregion Rio de Janeiro in den vergangenen fünf Jahren ereignet haben.

Die Jacarezinho-Operation ist der bisher tödlichste Polizeieinsatz in Rios Geschichte. Nur ein Blutbad im Jahr 2005 in der Baixada Fluminense hatte mit 29 Toten eine höhere Todeszahl als das Jacarezinho-Massaker – es handelte sich damals jedoch um keine offizielle Polizeimission. Eine Todesschwadron, darunter auch einige Polizisten, töteten Menschen und eröffneten unter anderem das Feuer in einer Bar, in der Kinder gerade Videospiele spielten.

Bei Einsätzen in den brasilianischen Armenvierteln werden die Toten häufig vorschnell kriminalisiert. “Bolsonaros Politik ist, dass Polizisten bei einer Operation jeden töten können – und damit davonkommen”, kritisiert der PSOL-Abgeordnete David Miranda, der selbst in der Favela Jacarezinho aufgewachsen ist. Im Jacarezinho seien auch Menschen angeschossen worden, die einfach zur Arbeit gehen wollten – “sie sind keine Kriminellen”.

Polizisten, die im Dienst Menschen erschießen, werden in den seltensten Fällen zur Verantwortung gezogen – meist plädieren sie auf Selbstverteidigung.

In der Vergangenheit gab es in Rio de Janeiro zudem immer wieder Vorfälle in denen Polizisten Beweismittel verschwinden ließen, teils auch die Situation verfälschten, indem sie wehrlos Erschossenen eine Waffe an den Tatort legten.

In Augenzeugen-Videos aus dem Jacarezinho und auf Fotos ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte Leichen in Betttüchern aus Häusern schleppen – eine angemessene Spurensicherung an den Tatorten fand offenbar nicht statt. In der Favela protestieren Anwohner und Unterstützer nun gegen die Gewalt und fordern Gerechtigkeit, Hunderte Menschen kamen allein am Freitag zusammen. 

Polizeieinsatz: 14-Jähriger in einem Haus erschossen

Erneut ist ein Jugendlicher bei einer Operation der brasilianischen Sicherheitskräfte gestorben. Er wurde während des Einsatzes von Polizisten erschossen – während er sich in einem Haus von Familienangehörigen aufhielt.

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Kurz nach der blutigen Polizeioperation im Complexo do Alemão im Norden von Rio de Janeiro ist erneut ein Jugendlicher bei einem Einsatz erschossen worden: Der 14-jährige João Pedro wurde am Montag in einer Favela des Complexo do Salgueiro in São Gonçalo von Polizisten getötet.

SaoGoncaloDer 14-Jährige passte gerade auf seine Cousins und deren Freunde auf. Den Familienangehörigen zufolge drangen die Polizisten bereits schießend in das Haus ein, João Pedro hielt sich zu der Zeit in der Nähe der Tür auf. Die Wände des Hauses sind von Einschusslöchern übersäht. Continue reading

Covid 19: Coronakrise in Rio de Janeiros Favelas

Schlechte hygienische Bedingungen, dichtgedrängtes Zusammenleben und eingeschränkter Zugang zu Wasser und Reinigungsmitteln: Die Gefahr, dass sich das Coronavirus in den Favelas rasant ausbreitet, ist enorm – Bewohner versuchen, dagegen anzukämpfen.

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Tuberkulose und andere Krankheiten sind in Favelas wie der Rocinha in Rio de Janeiro weit verbreitet, in manchen Teilen der Siedlungen ist der Zugang zu Wasser eingeschränkt – und soziale Distanz ist in Rio de Janeiros Armensiedlungen häufig nicht umsetzbar. Die Coronakrise hat Brasilien erreicht: Mehr als 22.000 Coronafälle sind bestätigt und mehr als 1.200 Menschen sind an den Folgen des Virus gestorben – und gerade in den dichtbesiedelten Favelas droht eine rasante Ausbreitung des Virus. Continue reading

UPP-Bilanz: 8000 Schießereien in 5 Jahren

Vier Schießereien pro Tag: So viele Auseinandersetzungen mussten Favelas in Rio de Janeiro 2017 erleben, die von der Befriedungspolizei UPP besetzt worden waren – die eigentlich als Stabilisator gedacht war. Jetzt geht die Zahl der Auseinandersetzungen zurück, doch dahinter steckt kein positives Phänomen.

Insgesamt 8.175 Mal lieferten sich UPP-Einheiten von Januar 2014 (dem Beginn des Fußball-WM Jahres) bis September 2018 Schusswechsel mit Kriminellen, wie ein Polizeidokument belegt, das EXTRA vorliegt. Die meisten Schießereien wurden in Nova Brasília im Complexo do Alemão registriert, einem Favela-Komplex im Norden von Rio de Janeiro. Allein im April 2014 war die dortige UPP-Einheit etwa in 36 Schießereien involviert. An zweiter Stelle des fragwürdigen Rankings: die berüchtigte Armensiedlung Cidade de Deus (“City of God”) – dort war schon während Olympia abzusehen, dass die Befriedungspolizei die Auseinandersetzung mit den Drogengangs verloren hat. Mittlerweile wurde die UPP dort abgezogen.

2017 war das konfliktreichste Jahr der gesamten Geschichte der Befriedungspolizei, die seit 2008 in ausgewählten Favelas von Rio de Janeiro stationiert worden war, um für Polizeipräsenz und Sicherheit in und um die Armensiedlungen herum zu sorgen. Insgesamt 2.142 Schießereien, also durchschnittlich eine Schießerei alle vier Stunden – wurden registriert. Die registrierten Schusswechsel haben sich von 2014 bis 2017 mehr als verdoppelt. In diesem Jahr sind die Auseinandersetzungen leicht zurückgegangen – allerdings nur, weil die UPP-Einheiten weniger auf Konfrontation setzen, ihre Präsenz stark abgenommen hat oder die Einheiten in mehreren Favelas komplett aufgelöst worden sind.

Zehn Jahre nach der Einführung eines Sicherheits-Experiments, das auf eine Polizei der Nähe und soziale Investitionen setzen wollte, ist die UPP am Ende – und der Staat kapituliert vor den Drogengangs, aber auch vor der komplexen sozialen Gemengelage in Rios Favelas und der gesellschaftlichen Ungleichheit, die im Lauf der Jahrzehnte dazu geführt hat, dass ganze Städte in der Stadt dem staatlichen Zugriff entzogen worden sind. Unter der Bolsonaro-Administration, die zum Jahresbeginn 2019 startet, ist die vollständige Rückkehr zur klassischen, militarisierten Politik der harten Hand zu erwarten.

Polizei und Militärs in Rios Favelas (Foto: BuzzingCities Lab)

Polizei und Militärs in Rios Favelas (Foto: BuzzingCities Lab)

Facebook-Post: Todesstrafe für Kritik an den Drogengangs

In den Favelas gilt das Gesetz des Schweigens. Eine Frau hat sich in sozialen Netzwerken über eine Drogengang beschwert – Mitglieder der Gang folterten und töteten sie daraufhin. Ihre Mörder wurden jetzt benannt.

Ende Februar 2018 hatte Helen Alves de Oliveira aus der Favela Cajú in Rio de Janeiro einen Facebook-Post geschrieben, am 5. März 2018 wurde sie ermordet. Ein Moto-Taxifahrer hatte ihre Aufenthaltsorte und Routen ausgespäht und sie an die Gangmitglieder verraten. Die Kriminellen entführten die Frau, folterten, erschlugen sie und zerstückelten die Leiche. Die Körperteile verbrannten und verscharrten sie.

“Wenn ein Kind, ein Jugendlicher, oder ein Erwachsener der Gewalt zum Opfer fällt, wenn er auf dem Heimweg von der Schule, von der Arbeit oder Kirche ist, oder zuhause arbeitet, bin ich die Erste, die schreit und das Verbrechen anprangert”, hatte sie zuvor auf Facebook geschrieben. “Aber wenn einer stirbt, weil er Drogen verkauft, mit Waffe und Funkgerät, dann ist es besser, nicht mit mir darüber zu sprechen. Es war vor allem, weil er einen Polizist einen Feigling genannt hat. Feigling warum? Wenn er nicht geschossen hätte, dann wäre er nicht gestorben und umgekehrt. Der Krieg ist zum Sterben da, Bruder.”

Offenbar zuviel der Beleidigung für die lokale Drogengang. Gegen sieben Männer, die die Favelabewohnerin ermordet haben und ihre Leiche verschwinden ließen, liegen nun Haftbefehle vor. Der Drahtzieher des Mordkommandos soll der lokale Drogenchef Luiz Alberto Santos de Moura alias “Bob do Caju” sein. Zur Tatzeit saß er im Gefängnis – seine Leute hatten den Facebook-Post gefunden, ihn ausgedruckt und ihm vorgelegt. Er ordnete den brutalen Vergeltungsschlag an.

Was klingt wie ein kaum vorstellbarer Mord für eine Lappalie, kommt in Rios Favelas immer wieder vor. Wer sich gegen die Drogengangs wendet, gilt als Verräter – ein tödliches Verbrechen. Ihre Racheakte verbreiten die Gangs dann, um andere Bewohner und ihre Rivalen abzuschrecken – auch in den sozialen Netzwerken.

Bob do Caju: Mordbefehl aus dem Gefängnis (Fahndungsfoto)

Bob do Caju: Mordbefehl aus dem Gefängnis (Fahndungsfoto)

Brasilien nach der Wahl

Bald wird Brasilien vom ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro regiert. Was das genau für das Land bedeuten wird, ist noch unklar. Die Erwartungen der Bevölkerung schwanken derweil zwischen Hoffnung und Angst.

Am Sonntag um kurz nach 19 Uhr, als die Wahlergebnisse bekannt wurden, jubelten Tausende Anhänger Bolsonaros am Strand vor dessen Haus in Rio. Sie feierten mit Feuerwerken, Autokorsos und lauter Musik den Sieg des Rechtspopulisten. Bolsonaros Kritiker bangen vor dem, was nun folgen könnte.

Fluter

Fluter Magazin

Rund 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten für Jair Bolsonaro gestimmt, der für die Sozial-Liberale Partei (PSL) ins Rennen ging. Knappe 45 Prozent stimmten für seinen Kontrahenten Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei. Vier Jahre ist Bolsonaro nun regulär Präsident, und damit ist er in Brasilien nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef.

Der ehemalige Militär und langjährige Abgeordnete für wechselnde Parteien ist in Brasilien und international hoch umstritten. Er drohte der Opposition mit Verfolgung, verherrlichte die brasilianische Militärdiktatur und äußerte sich wiederholt demokratieverachtend, rassistisch, frauenfeindlich und homophob.

Hier den ganzen Bericht von Julia Jaroschewski im Fluter Magazin online lesen.

Rechtsruck in Brasilien: Wie Bolsonaro das Land verändern will

Viele Brasilianer sehen in Jair Bolsonaro keinen Rechtsextremen, sondern einen Heilsbringer. Dabei droht der Umbau zu einem autoritären Staat, eine Ausweitung der Militär-Macht, die Verschärfung der sozialen Kluft durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik – und eine Eskalation der Gewalt.

Im Wahlkampf hat Jair Bolsonaro sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinem Rivalen Fernando Haddad gedrückt – in seinen Livestreams ging es meistens um Panikmache vor dem Kommunismus und Hetze gegen Minderheiten und politische Feinde, statt um konkrete Reformen.

55 Prozent der Brasilianer haben den Ex-Fallschirmjäger und Fan der Militärdiktatur zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt.

Wenn Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt antritt, steht Brasilien ein drastischer Kurswechsel bevor – denn das Brasiliens neuer Saubermann hart durchgreifen will, sind nicht nur Sprüche. “Bolsonaro wird Militärpersonal in Schlüsselpositionen positionieren und die Rolle des Militärs in der Öffentlichen Sicherheit verstärken”, sagt der Politikwissenschaftler Wagner Romão, Professor an der Universität von Campinas (Unicamp), t-online.de. “Er droht auch, Universitäten stärker von außen zu kontrollieren, um die angebliche Dominanz von linkem Gedankengut zu unterbinden und plant, die Landlosenbewegung als Terroristen einzustufen.”

Unsere gesamte Wahlanalyse über Bolsonaros Hintermänner, die politische Umbau und die Folgen für Brasilien bei t-online lesen.

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#Marielle Protest: “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”

Vor sieben Monaten wurde die junge, schwarze Abgeordnete Marielle Franco ermordet. Sie kämpfte gegen Polizeigewalt und Milizen in Rios Favelas. Mehr als 1000 Menschen haben heute in Rio Straßenschilder mit ihrem Namen hochgehalten – und gegen die zunehmende Gewalt und Rassismus in Brasilien protestiert.

Der Mord an Marielle Franco ist immer noch nicht aufgeklärt, sieben Monate nach dem politischen Verbrechen, bei der die Politikerin und ihr Fahrer gezielt erschossen wurden.  Heute haben in Rio mehr als 1000 Menschen symbolische Straßenschilder zu Ehren Marielle Francos in die Höhe gehalten, ein Straßenschild wurde auch temporär auf ein anderes Straßenschild geklebt. Es war auch ein Widerstand gegen rechte Bolsonaro-Anhänger, die vor kurzem ein Straßenschild mit Marielle Franco`s Namen zerbrochen hatten.

Die Unterstützer und die Familie Marielle Francos fordern die Aufklärung des Mordfalls und der politischen Hintergründe  – und wenden sich gegen den zunehmenden Rassismus und Hass im Land. “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”, so die Mutter von Marielle Franco zu Favelawatch/BuzzingCities Lab – auch wenn es schmerze.

Marielles Mutter (Credit:JJ/BuzzingCities)

Protest Marielle Franco

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Im RBB Inforadio: Wahlen, digitaler Wahlkampf und die Fakenews-Krise

Nach der ersten Wahlrunde: Hass, Hetze und Fakenews greifen im Wahlkampf um sich. Im Interview im Medienmagazin im RBB Inforadio erklären wir, was gerade in Brasilien passiert.

Im aktuellen Medienmagazin kommentieren wir die Wahlen in Brasilien, die Gründe für den Aufstieg Bolsonaro, und wie die beiden Spitzen-Kandidaten Bolsonaro und Haddad auch im digitalen Wahlkampf einen neuen Kurs im Endspurt einschlagen. In der Sendung wird zudem die Bayernwahl und der Mord an der bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa analysiert.

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