#Marielle Protest: “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”

Vor sieben Monaten wurde die junge, schwarze Abgeordnete Marielle Franco ermordet. Sie kämpfte gegen Polizeigewalt und Milizen in Rios Favelas. Mehr als 1000 Menschen haben heute in Rio Straßenschilder mit ihrem Namen hochgehalten – und gegen die zunehmende Gewalt und Rassismus in Brasilien protestiert.

Der Mord an Marielle Franco ist immer noch nicht aufgeklärt, sieben Monate nach dem politischen Verbrechen, bei der die Politikerin und ihr Fahrer gezielt erschossen wurden.  Heute haben in Rio mehr als 1000 Menschen symbolische Straßenschilder zu Ehren Marielle Francos in die Höhe gehalten, ein Straßenschild wurde auch temporär auf ein anderes Straßenschild geklebt. Es war auch ein Widerstand gegen rechte Bolsonaro-Anhänger, die vor kurzem ein Straßenschild mit Marielle Franco`s Namen zerbrochen hatten.

Die Unterstützer und die Familie Marielle Francos fordern die Aufklärung des Mordfalls und der politischen Hintergründe  – und wenden sich gegen den zunehmenden Rassismus und Hass im Land. “Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen”, so die Mutter von Marielle Franco zu Favelawatch/BuzzingCities Lab – auch wenn es schmerze.

Marielles Mutter (Credit:JJ/BuzzingCities)

Protest Marielle Franco

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Im RBB Inforadio: Wahlen, digitaler Wahlkampf und die Fakenews-Krise

Nach der ersten Wahlrunde: Hass, Hetze und Fakenews greifen im Wahlkampf um sich. Im Interview im Medienmagazin im RBB Inforadio erklären wir, was gerade in Brasilien passiert.

Im aktuellen Medienmagazin kommentieren wir die Wahlen in Brasilien, die Gründe für den Aufstieg Bolsonaro, und wie die beiden Spitzen-Kandidaten Bolsonaro und Haddad auch im digitalen Wahlkampf einen neuen Kurs im Endspurt einschlagen. In der Sendung wird zudem die Bayernwahl und der Mord an der bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa analysiert.

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#GuerranoRio: 12-stündige Operation, Complexo do Alemão unter Dauerfeuer

Stundenlange Schusswechsel, gepanzerte Fahrzeuge, die durch die Favelas rollen: Im Complexo do Alemão, einem Favelakomplex im Norden von Rio de Janeiro, läuft seit heute Morgen eine Mega-Operation – und Anwohner beschweren sich über Polizeigewalt.

Um sechs Uhr morgen begann die Mega-Operation. Spezialeinheiten und Militärpolizei durchkämmten Favelas, durchsuchten Häuser, lieferten sich Schusswechsel mit der Drogengang des Alemão. Immer wieder dröhnten schwere Schusswechsel durch die Siedlungen.

GUERRA COM ARMAS PESADAS!!

A SITUAÇÃO NO COMPLEXO DO ALEMÃO É ASSUSTADORA.

OLHA A RAJADA DOS TIROS DADOS COM ARMAS DE GUERRA DURANTE MAIS DE 12H DE OPERAÇÃO NO COMPLEXO DO ALEMÃO#GUERRANORIO #GUERRANOALEMAO pic.twitter.com/HdUtOFa2KB

 

“Wie kann es ein, dass die Polizeioperation sich immer genau dann intensiviert, wenn auch die Bewegung der Favelabewohner am größten ist”, beschwert sich ein Favelabewohner am frühen Abend auf Twitter. Auf Twitter postete er auch Nachrichten von Favelabewohnern, die von Übergriffen erzählten: Ein Bewohner, dessen Haus von der Polizei durchsucht wurde, erzählt, er habe die Sicherheitskräfte freundlich nach dem Grund gefragt. Einer antwortete darauf: “Weil ich es will.”

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Gepanzerte Fahrzeuge, die durch die Favela rollen (Foto: Raul Santiago)

Aufwachen im Krieg: Gepanzerte Fahrzeuge, die durch die Favela rollen (Foto: Raul Santiago)

Das Ergebnis der Mega-Operation, die Hunderte von Menschen in Angst und Schrecken versetzt hat, scheint bisher eher mau: Zwei Personen wurden bisher festgenommen. In der Favela Fazendinha haben Polizisten 19 Pakete mit Marihuana á jeweils etwa zwei Kilo festgenommen.

Warum Wahl-Selfies den Milizen helfen

Fotos aus der Wahlkabine sind in Brasilien verboten – doch das kümmert Brasilianer kaum. Dass es kaum Kontrollen gibt, führt zur massenhaften Verbreitung von Wahl-Selfies in sozialen Netzwerken, hilft aber auch Kriminellen, die mit Stimmen handeln.

Celso Athayde, ein Unternehmer, der aus einer Favela in Rio kommt, hat seine Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen fotografiert: als Beweis, dass die Foto-Kontrolle bei der Wahl nicht durchgesetzt wird.

“Jeder kann seine Stimmabgabe fotografieren oder filmen. Es ist also offensichtlich, dass die Wahlfreiheit und die Demokratie gefährdet sind.”
(Celso Athayde auf Twitter)

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Das Problem: Milizen und andere kriminelle Gruppen versuchen in Brasilien die Abstimmungen zu beeinflussen und bedrohen in den Favelas Wähler oder entlohnen sie finanziell, damit diese für die Wunschkandidaten der kriminellen Organisationen abstimmen.

Die Fotos aus der Wahlkabine, die sie sich von den Wählern schicken lassen, dienen auch ihnen als Beweis, dass die Strohpuppen-Wähler nach Anweisung abgestimmt haben. Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit werden so ausgehebelt.

Wahltag in der Favela Rocinha: Werbung bis zur letzten Minute

Handzettel, Flaggen und Plakate: Die ganze Favela Rocinha war voller Wahlwerbung, obwohl politische Kampagnen am Wahltag verboten sind. Politiker und Kampagnenhelfer haben versucht, Wechselwähler bis zum letztem Moment zu überzeugen.

Wahlhelfer standen auf der Brücke zur Rocinha und haben aggressiv Werbung für Kandidaten gemacht: “Wir stehen quasi mit einem Fuß im Gefängnis”, so ein Helfer eines Wahlkampfteams. Dass die Praxis illegal ist, störte allerdings keinen. Die Polizeipräsenz war ohnehin minimal – in der größten Favela von Rio sind die Drogengangs längst wieder die eigentliche Macht, die Polizei zieht sich zunehmend zurück. Gerade einmal eine Handvoll von Polizisten sicherte zentrale Punkte in der größten Favela von Rio.

Die Schlangen zur Abstimmung waren auch in der Rocinha lang. Die Präsidentschaftswahlen zerreissen nicht nur das Land – sondern auch Familien und Paare aus der Favela. Eine junge Frau, deren Freund Bolsonaro gewählt hat, hat aus Protest eine ungültige Stimme abgegeben. Ihre Lösung für den privaten Frieden: “Wir diskutieren nicht über Politik.”

Auch Wähler aus der Favela haben für Bolsonaro gestimmt, obwohl er nicht die Interessen der Armen verfolgt – sie wollen daran glauben, dass der rechte Hardliner durchgreifen, für Sicherheit sorgen wird und setzen wie er auf traditionelle Werte. Andere haben Bolsonaro aus Protest gewählt, weil sie der Arbeiterpartei PT misstrauen.

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Kriegswaffen im Drogenkrieg: Browning .50 in Rio beschlagnahmt

Ein Waffendeal wurde im letzten Moment verhindert: Eine Browning .50, ein schweres Maschinengewehr, wurde von der Polizei sichergestellt – die Beschlagnahmung zeigt, in welcher Dimension die Drogengangs mittlerweile aufgerüstet haben.

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200.000 Reais, umgerechnet knapp 42.000 Euro, wollten die Kriminellen für die Waffe bezahlen. Das in den USA entwickelte schwere Maschinengewehr, das 38 Kilo wiegt, kann 400 bis 600 Schuss pro Minute abfeuern – ein tödliches Kriegsgerät, das im Einsatz in einer dicht besiedelten Favela ein Desaster gewesen wäre. Der Polizei zufolge ist es die größte Waffe, die im Bundesstaat Rio bisher beschlagnahmt wurde. Zwei Personen, die am Deal beteiligt waren, wurden verhaftet.

Während Militärpolizei und Militär bei größeren Operationen etwa mit Panzern durch die Favelas rollen, die etwa die Straßensperren der Drogengangs niederwälzen, haben auch die kriminellen Organisationen ihr Waffenarsenal massiv aufgestockt. Die Browning .50 wurde nach dem ersten Weltkrieg entwickelt, um auch gepanzerte Ziele zu zerstören und wird von Streitkräften weltweit eingesetzt.

Drogenhandel findet weltweit statt – zu der extremen Gewalt in Brasilien trägt dazu bei, dass die Gangs inzwischen hochgerüstet sind wie Kriegsparteien. “Maschinengewehre sind hier verbreitet wie Armbanduhren”, sagte der Polizeikommandant der größten Favela Rocinha zu FavelaWatch. Ein anderer Polizist, ehemaliger Angehöriger der Spezialeinheit der BOPE warnte: “Die Gangs verfügen über Kriegswaffen – zum Teil sind sie besser ausgerüstet als die Polizei.”

Auch Maschinengewehre deutscher Hersteller geraten immer wieder in die Hände von Kriminellen. So wurde auch die PSOL-Abgeordnete Marielle Franco mit einer MP5 von Heckler & Koch ermordet. Immer wieder gelangen Waffen aus Polizeibeständen in die Hände von Milizen oder Drogengangs und befeuern die Gewalt.

Erschossen, weil er einen Regenschirm hielt

Rodrigo Alexandre da Silva Serrano wartete an einer Bushaltestelle auf seine Frau. Er hatte einen Regenschirm in der Hand, doch Polizisten hielten das Objekt offenbar für eine Waffe – und erschossen ihn.

Schuss in die Brust, ein Schuss ins Bein: Der 26-Jährige lebte nicht mehr, als er im Krankenhaus eingeliefert wurde. Der zusammengeklappte Regenschirm wurde zu seinem Todesurteil. Bewohner der Favela Chapéu-Mangueira in Leme in der Südzone von Rio de Janeiro zufolge soll der Ort, an dem Rodrigo getötet wurde, schlecht beleuchtet gewesen sein.

Regenschirm als Todesurteil? (Foto: Facebook)

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Medienberichten zufolge war Rodrigo früher zu einer Haftstrafe wegen Raub und auch im Zusammenhang mit Drogenhandel verurteilt worden,  war aber mittlerweile wieder frei und hatte einen Job. Er hinterlässt zwei kleine Söhne. Als schwarzer junger Mann aus einer Favela gehört er einer Gruppe an, die keine Haftstrafen braucht, um sich verdächtig zu machen und jederzeit Gefahr läuft, anlasslos erschossen zu werden – in Brasilien sterben jährlich Tausende junge Männer an Polizeikugeln.

In Brasilien stirbt alle 23 Minuten ein schwarzer Jugendlicher zwischen 15 und 29 Jahren, 23.100 jedes Jahr, so das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Senats in der Hauptstadt Brasília. Doch während in den USA Tausende Menschen der „Black lives matters“-Bewegung auf die Straße gehen, um gegen Gewalt und Ermordungen der schwarzen Bevölkerung zu demons­trieren, kommt der Aufschrei hier von nur wenigen.

Ermittelt wird selten bei Polizeigewalt. Da der Tod von Rodrigo aufgrund der vermeintlichen Bedrohung durch die “Regenschirm-Waffe” als Akt der Selbstverteidigung ad acta gelegt wird, wird sein Tod nicht einmal als Mord registriert.

Am falschen Ort, zur falschen Zeit: Immer wieder werden in Rios Favelas Menschen erschossen, die ins Kreuzfeuer geraten oder bei Polizei-.Operationen mit Kriminellen verwechselt werden. Polizisten schießen im Zweifelsfall, bevor sie selbst erschossen werden – und immer wieder gibt es Fälle exzessiver Polizeigewalt.