Lula lacht die Krise weg

Brasilien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Das Land steht vor einem Sturz der Präsidentin. Und dennoch redet Ex-Präsident Luiz Inacio da Silva in Berlin die brasilianische Krise herunter und wirft der Opposition eine Kriminalisierung der Regierungspartei PT vor.

Brasiliens Inflationsrate ist auf einem Rekordhoch, Jobs gehen verloren, die Wachstumsprognosen sind negativ. Hat Brasilien nicht schon länger missgewirtschaftet, sich zu sehr auf den Binnenmarkt konzentriert und auf den Verkauf von Rohstoffen gesetzt? Also, sagt Lula da Silva, holt einen Zettel hervor und liest vor, mit welchen Produkten Brasilien Exportmeister ist: Zucker, Kaffee, Orangensaft, Fleisch. Kritik an der Krise lässt er abperlen oder anders, er erlaubt sich den einen oder anderen Scherz. Diese werden wohlwollend von den Besuchern aufgenommen.

Ex-Präsident Lula Inacio da Silva in Berlin (Foto: Julia Jaroschewski)

Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in Berlin (Foto: Julia Jaroschewski)

Luiz Inacio da Silva, Lula, sitzt in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin und soll über die Herausforderungen in der Entwicklung Brasiliens reden. Er hat ein leichtes Spiel. Die Gäste, viele Brasilianer, sind Anhänger des ehemaligen Präsidenten. Sie lachen, klatschen und unterstützen politische Kommentare, indem sie “Fora Cunha” in den Raum rufen. Dies geht in Richtung Eduardo Cunha, den Vorsitzenden des brasiliansichen Unterhauses und Initiator des Amtsenthebungsverfahren gegen die regierende Präsidentin Dilma Rousseff.

Anhänger der Präsidentin Dilma Rousseff in Berlin (Foto: Julia Jaroschewski)

Anhänger der Präsidentin Dilma Rousseff in Berlin (Foto: Julia Jaroschewski)

Brasilien steckt in einer ernsthaften politischen Krise

Cunha hatte Anfang Dezember das sogenannte Impeachmentverfahren gegen die Präsidentin angestoßen, das dazu führen könnte, dass Rousseff ihr Amt als Regierunsgoberhaupt verliert. Dabei steht Cunha selbst vor dem politischen Fall, denn auch er hat seine Finger im Korruptionsskandal um den Energieriesen Petrobras im Spiel und muss sich wegen aufgedeckter Schwarzgeldkonten in der Schweiz rechtfertigen. Doch viele Brasilianer sagen, Cunha wolle, wenn er denn gehen muss, gleich die Präsidentin mitnehmen. Brasilien ist momentan großer Schauplatz politischer Intrigen und Machtspiele.

Lula bestätigt in Berlin die ernste politische Lage, doch Vorwürfe auf wirtschaftlicher Ebene möchte er sich nicht wirklich machen lassen. Bei der Frage nach Brasiliens Verschuldung kommt wieder sein Geheimzettel zum Einsatz. “Wie stark haben sich die USA, England oder Deutschland im Zeitraum von 2010 bis 2015 verschuldet – mehr als Brasilien.” Also warum kritisierte man immer nur Brasilien. Ohne die weltweite Finanzkrise aus den Jahren 2008/2009 ginge es auch Brasilien viel besser. Alles hänge miteinander zusammen. Die Globalisierung treffe eben auch den Brasilianer.

Grundsätzlich sollte sich jedes Land selbst kritisch analysieren, bevor man mit dem Finger auf den lateinamerikanischen Riesen zeige.

“Mentale Krankheit, Lula zerstören zu wollen”

Politisch stecke Brasilien in einer schwierigen Phase. Die Opposition wolle die Präsidentin  nicht regieren lassen. Da gebe es eine “mentale Krankheit” einiger Politiker, die PT zu kriminalisieren und Dilma Rousseff zu stürzen – aus reiner Angst, dass er, Lula, sich 2018 noch einmal als Präsident zur Wahl stellen könne. Dilma sei eine Präsidentin, an deren Ehrlichkeit niemand zweifeln würde. Und überhaupt, was solle die Kritik an der seit 12 Jahren regierenden Arbeiterpartei. Hat nicht Helmut Kohl 16 Jahre Deutschland regiert? Wie lange ist Angela Merkel schon im Amt?

Lula würde keinesfalls auf eine weitere Kandidatur als Präsident schielen. “Jeder Politiker, der an seinem Platz klebe und glaube er sei unersetzbar – in dessen Kopf wächst ein kleiner Diktator”, so Lula. Das Publikum klatscht.

Korruption sei ein Problem, natürlich, doch nur die PT würde das Thema ernsthaft angehen, es in die Öffentlichkeit bringen. Jede andere Partei würde dieses Thema unter den Teppich kehren und weitermachen wie bisher. Der Skandal um die Korruptionsaffäre sei etwas seltsam. Warum habe denn niemand etwas in den 12 Jahren zuvor gewusst – nicht die Politik, nicht die Justiz, nicht die Presse und nicht einmal er – und auf einmal würde all das der PT angelastet. Das sei doch politisches Kalkül, so Lula. Wirtschftlich bringe der Skandal für das gesamte Land Probleme, da Petrobras ein enorm wichtiger Arbeitgeber in Brasilien ist.

Kein Wort fällt über die tatsächlichen Bestechungen von Mensalão und Petrolão, die viele Politiker der PT betreffen, kein Wort verliert Lula über die heftige Kritik an ihm im eigenen Land und die Gefahr, dass er juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte.

Lateinamerikas Abkehr von linker Vorherrschaft

Auch die Ergebnisse der Wahlen in den lateinamerikanischen Nachbarländern tangieren ihn nicht wirklich. Venezuelas Abkehr vom Sozialismus sei kein Problem, das Land bräuchte Brasilien genauso wie Brasilien Venezuela brauche. Die Länder des südamerikanischen Kontinenten hätten unabhängig politischer Führungen starke Verbindungen. Auch wenn Argentinien und Venezuela nun von der linken Politik abrücken würden.

Letztendlich solle man Geduld mit Brasilien haben. Das Land sei gerade wie ein Kind mit Fieber, “Und wirft man denn ein Kind mit Fieber weg, nur weil es krank ist?”, fragt Lula provozierend. Nein, man würde es pflegen und heilen. Also, laut Lula, wird Brasilien die Krisen überstehen – wenn man dem Land nur Zeit lasse.

Viel Kritik ließ der ehemalige Präsident nicht zu, er machte Scherze, bat um Verständnis, verteidigte seine und die Politik Dilmas. In Brasilien wird Lula nicht überall so wohlwollend Redezeit gelassen.

In Berlin wurde er von Anhängern umringt:

 

 

 

 

 

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