Kein Opium fürs Volk

Selbst die WM wird die fußballbegeisterten Brasilianer diesmal nicht besänftigen – im Gegenteil. Eine Woche vor dem Mega-Fußballevent streiken in Rio de Janeiro die Angestellten des öffentlichen Wasser- und Abwasserversorgers CEDAE und haben mit ihrem Protest vor dem Gouverneurspalast Palácio Guanabara eine der wichtigsten Straßen des Stadtteils Laranjeiras sowie den Tunnel Santa Bárbara blockiert. In São Paulo wollen Beschäftigte der U-Bahn mit einem unbefristeten Streik eine Lohnerhöhung erreichen.

Auch für den Rest des Großereignisses sind Streiks und Proteste vorprogrammiert. In der Nähe des Stadions in São Paulo, wo die WM angepfiffen wird, campen etwa 4.000 Familien, die aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Sie drohen, die WM zu stören, wenn die Regierung ihnen keine Sozialwohnungen zur Verfügung stellt.

Wohnungslose, Beamte, Lehrer, Favelabewohner und andere Unzufriedene haben erkannt, dass das Megaevent auch eine Plattform ist, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Wenn sie die Chance haben, sich durchzusetzen, dann jetzt – wenn die Welt auf Brasilien blickt und Präsidentin Dilma Rousseff auch wegen der im Herbst anstehenden Wahlen zu Zugeständnissen gezwungen werden kann.

Die hat zwar angekündigt, hart zu bleiben, und nicht zuzulassen, dass “eine Minderheit” die WM stören werde – die Frage ist, wie energisch und brutal sie Militär und Polizei bei Demos gegen die Bevölkerung vorgehen lässt, wieviel Gewalt sie toleriert. Amnesty International prangert in einem aktuellen Bericht das übermäßig brutale Vorgehen der Polizei gegen Protestierende an:

“The police response to the wave of protests in 2013 was, in many instances, violent and abusive. Military police units used tear gas indiscriminately agai nst protesters in one case even inside a hospital fired rubber bullets at people who posed no threat and beat people with hand held batons. Hundreds were injured, including a photographer who lost his eye after being hit by a rubber bullet. Hundreds more were indiscriminately rounded up and detained, some under laws targeting organized crime, without any indication that they were involved in criminal activity.”

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch die aktuellen Gesetzentwürfe zu Straftatbeständen wie “Terrorismus” und “Unruhestiftung”, die dem Kongress vorliegen – und die missbraucht werden können um Protestierende zu kriminalisieren und ein hartes Eingreifen zu rechtfertigen. „Die Regierung muss öffentlich versichern, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und Missbrauchsfälle zu untersuchen”, fordert Amnesty.

 

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One thought on “Kein Opium fürs Volk

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